Trump-Administration ändert Regeln für Pressepool
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bricht mit einer jahrzehntelangen Tradition.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Änderung in der Medienlandschaft vorgenommen, indem sie die unabhängige Journalistenvereinigung White House Correspondents‘ Association (WHCA) von der Entscheidung über die Besetzung des sogenannten Pressepools ausgeschlossen hat. Diese Regelung betrifft insbesondere Reporter, die über exklusive Ereignisse im Oval Office oder an Bord der Air Force One berichten. Kritiker sehen darin einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit, während das Weiße Haus argumentiert, dadurch eine größere Medienvielfalt zu ermöglichen.
Streit zwischen Trump und der AP
Auslöser für die Neuregelung ist ein seit Wochen schwelender Konflikt zwischen der Trump-Administration und der internationalen Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Diese hatte sich geweigert, den von Trump neu eingeführten Begriff „Golf von Amerika“ anstelle der international gebräuchlichen Bezeichnung „Golf von Mexiko“ zu übernehmen. Infolgedessen wurde den AP-Reportern der privilegierte Zugang zum Oval Office entzogen.
AP und die WHCA haben dagegen Klage eingereicht, jedoch hat ein Gericht vorerst keine einstweilige Verfügung gegen die Entscheidung des Weißen Hauses verhängt. Trump selbst äußerte sich abfällig über AP, bezeichnete sie als „radikale Linke“ und sprach von einer „linksradikalen Verrückten“, die als AP-Reporterin tätig sei.
Neue Zusammensetzung des Pressepools
Der Pressepools ist eine Gruppe ausgewählter Reporter, die bei medienwirksamen Veranstaltungen mit begrenzten Platzkapazitäten stellvertretend für alle akkreditierten Journalisten teilnehmen. Diese Reporter erhalten direkten Zugang zu Präsidentenbriefings und geben ihre Berichte standardisiert an andere Medien weiter.
Bislang wurde die Zusammensetzung des Pools durch die White House Correspondents‘ Association geregelt. Laut einer Stellungnahme von WHCA-Präsidentin Kelly O’Donnell verstößt die Entscheidung des Weißen Hauses gegen die langjährige Praxis, wonach Journalisten unabhängig über die Besetzung bestimmen.
Das Weiße Haus hingegen rechtfertigt die Änderung mit dem Ziel, einem breiteren Spektrum an Medien Zugang zu gewähren. Regierungssprecherin Karoline Leavitt erklärte, dass nun verstärkt auch lokale Fernseh- und Radiosender berücksichtigt würden, „die nahe an den Menschen sind“. Kritiker heben hervor, dass viele dieser Sender zur konservativen Sinclair Broadcast Group gehören, die für zentral gesteuerte Berichterstattung bekannt ist.
Reaktionen aus der Medienbranche
Der Schritt der Regierung wird von zahlreichen Medien und Journalistenverbänden kritisiert. Die New York Times bezeichnete die Entscheidung als einen „Versuch, den Zugang der Öffentlichkeit zu unabhängigen, vertrauenswürdigen Informationen über die mächtigste Person in Amerika zu untergraben“ (NY Times).
Die WHCA erklärte in einer Stellungnahme: „In einem freien Land darf die Regierung nicht darüber entscheiden, wer Zugang zu ihr erhält. Diese Entscheidung bedroht die journalistische Unabhängigkeit.“
Auch die Nachrichtenagentur Reuters spricht von einem „Bruch mit jahrzehntelanger Tradition und einem gefährlichen Präzedenzfall für den Umgang mit Medien in den USA“ (Reuters).
Sichtweisen zur Medienvielfalt
Während viele etablierte Medienhäuser die Änderung als Einschränkung der Pressefreiheit bewerten, gibt es auch Befürworter der neuen Regelung. Laut dem Wall Street Journal könnte die Maßnahme dazu beitragen, die Dominanz großer Medienhäuser zu verringern und regionalen sowie alternativen Stimmen mehr Gehör zu verschaffen (WSJ).
Befürworter argumentieren, dass das Weiße Haus nicht zwingend von traditionellen Medien abhängig sein müsse. Die zunehmende Digitalisierung habe neue Wege der Informationsvermittlung geschaffen, die nicht ausschließlich von großen Nachrichtenagenturen kontrolliert werden sollten. Einige konservative Kommentatoren betonen zudem, dass insbesondere linksliberale Medienhäuser wie CNN oder die New York Times die Berichterstattung über Trump seit Jahren negativ färben und eine größere Diversität im Pressepools längst überfällig sei.
Kritiker der Neuregelung warnen jedoch davor, dass die Regierung damit eine selektive Berichterstattung begünstigen könnte, indem sie vor allem regierungsfreundliche Medien einbindet. Dies könnte zu einer verzerrten Darstellung der politischen Realität führen.
Die Debatte um die Pressefreiheit und den Einfluss der Regierung auf journalistische Zugänge bleibt damit weiterhin ein umstrittenes Thema in den Vereinigten Staaten.
(APA/red)
