Presseclub Concordia feiert 165 Jahre
Im Rahmen der Festlichkeiten wurden sieben Forderungen zur Medienfreiheit an die nächste Regierung gestellt.
Im Rahmen des Festakts waren es Präsident Andreas Koller (Salzburger Nachrichten) und Generalsekretärin Daniela Kraus, die die Forderungen formulierten. Dazu gehört eine Reform der Presseförderung, die Medien nach ihrer demokratiepolitischen Relevanz und Qualität unterstützt und nicht durch Regierungsinserate, deren Vergabe intransparent erfolgte.
Weiters gefordert wurde der Schutz für Journalisten vor physischen Attacken und Einschüchterungsklagen (“SLAPP”-Strategic lawsuits against public participation”), die Sicherung der Unabhängigkeit des ORF, die Regulierung von Social Media-Plattformen und ein verbesserter Zugang zu Informationen öffentlicher Einrichtungen.
Problem SLAPP-Klagen
Als Ehrengast des Festaktes nahm Corinne Vella, Schwester der 2017 ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galicia und Kommunikationschefin der nach der Reporterin benannten Stiftung, Stellung zu den juristischen Verfahren gegen die Mörder und ihre Auftraggeber. Verurteilt wurden bisher nur drei Ausführende des Bombenanschlags auf das Auto der investigativen Reporterin.
Der mutmaßliche Auftraggeber Yorgen Fenech, ein maltesischer Geschäftsmann, befindet sich noch immer in U-Haft. Sein Prozess soll 2025 stattfinden. „Er rechnet offenbar mit Straflosigkeit, für die es in Malta eine lange Tradition gibt“, erklärte Vella im Gespräch mit der APA. Vor ihrer Ermordung hatte Caruana Galicia nicht weniger als 48 Einschüchterungsklagen (“SLAPP”) mit der Androhung hoher Geldstrafen am Hals. Auf Malta werden solche Klagen auch an die Familienmitglieder des Opfers weitergegeben. Der frühere Premierminister Maltas, Eddie Fenech Adami, hält noch immer eine SLAPP-Klage gegen die aus Sicherheitsgründen im Ausland lebenden Söhne des Mordopfers, das ihm in Berichten Korruption vorwarf, aufrecht.
Österreich vorne
Dabei hat Malta als erstes EU-Land die neue EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen, die aber nur für grenzüberschreitende Fälle gilt, umgesetzt. „Malta hätte sich mit Maßnahmen für Medienfreiheit und gegen nationale SLAPP-Klagen vom Image des Paria-Staates befreien können, aber die Gesetze wurden nicht geändert“, klagte Vella im Gespräch mit Alexandra Föderl-Schmidt, Nachrichtenchefin der Süddeutschen Zeitung.
Vella gab in der Debatte bekannt, dass Österreich bei der Anzahl der Einschüchterungsklagen (“SLAPP”) im Verhältnis zur Bevölkerung an der Spitze der EU liegt.
apa
