Das bedeutet das Regierungsprogramm für Tourismus und Medien

Mit der Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS steht eine neue Regierung in den Startlöchern, die sich vor allem der Budgetkonsolidierung und Reformen in Schlüsselbereichen verschrieben hat. Neben Maßnahmen in der Wirtschaft, Sozialpolitik und Migration betreffen zentrale Änderungen auch die Tourismus- und Medienbranche. Während der Tourismus durch eine stärkere Förderung regionaler Betriebe und einer Anpassung der Arbeitsmarktregelungen profitieren soll, steht der ORF vor einem langfristigen Kostendeckel und einer Umstrukturierung seiner Gremien. Hier ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Tourismus: Bürokratieabbau, Saisonkräfte und Qualitätsoffensive

Die neue Bundesregierung bekennt sich zur Förderung des österreichischen Tourismus, der eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen des Landes darstellt. Der Fokus liegt dabei auf einer Kombination aus Bürokratieabbau, Fachkräftemangel-Bekämpfung und Nachhaltigkeit.

Wesentliche Maßnahmen im Überblick:

• Erleichterungen für Saisonarbeitskräfte: Das Kontingent wird auf 5.500 Saisonkräfte pro Jahr angehoben, insbesondere durch gezielte Anwerbungen aus Westbalkan-Ländern.
• Förderungen für Tourismusbetriebe: Die gewerbliche Tourismusförderung bleibt bestehen und setzt künftig verstärkt auf Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Qualitätsverbesserung.
• Bürokratieabbau für Gastgewerbe: Vereinfachungen im Betriebsanlagenrecht sowie Erleichterungen bei Prüfpflichten sollen die administrative Belastung für Betriebe senken.
• Keine neuen Rauchverbote: Gastronomen dürfen weiterhin selbst entscheiden, ob in Freiluftbereichen geraucht werden darf.
• Tourismusakzeptanz-Studien: Jährliche Erhebungen sollen ermitteln, wie gut der Tourismus mit den Interessen der lokalen Bevölkerung in Einklang steht.

Besonders hervorgehoben wird, dass sich die Tourismusstrategie stärker an regionalen Besonderheiten orientieren soll. Ziel sei es, Österreich als ganzjährige Reisedestination mit einem hohen Qualitätsanspruch weiterzuentwickeln.

Medien: ORF-Sparprogramm und strengere Inseratenvergabe

Ein zentraler Punkt im Regierungsprogramm ist die Reform des ORF, die unter anderem mit Sparmaßnahmen und strukturellen Änderungen einhergeht. Der ORF-Beitrag bleibt bis 2029 eingefroren, was dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mittelfristig finanziellen Spielraum nimmt. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann kündigte bereits an, dass dies weitere Einschnitte im Budget nach sich ziehen werde.

ORF-Gremien werden reformiert

• Die Bestellung des ORF-Stiftungsrates wird neu geregelt: Statt neun Regierungsvertretern entsendet die Bundesregierung künftig nur noch sechs Personen in das höchste Gremium.
• Der Publikumsrat wird von 30 auf 28 Mitglieder verkleinert, wobei 14 Mitglieder direkt aus gesetzlich festgelegten Institutionen kommen.
• Es wird ein repräsentativeres Auswahlverfahren geben, das auf eine ausgeglichene Geschlechterquote und Qualifikationsanforderungen achtet.
• Das bisherige Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei ORF-Landesdirektoren entfällt.

Inseratenpolitik: Sparmaßnahmen und Transparenz

Ein weiteres Ziel der Regierung ist die Reduktion öffentlicher Inseratenausgaben. Konkret ist vorgesehen:

• Einsparungen von zehn Prozent bei den Informationsbudgets öffentlicher Stellen.
• Detaillierte Veröffentlichungspflicht der Inseratenausgaben aller Ministerien.
• Überprüfung des Medienförderungssystems, um Treffsicherheit und Qualitätsjournalismus stärker zu gewichten.

Digitalisierung und Kampf gegen Fake News

Die Regierung plant, digitale Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. Dies umfasst:

• Strengere Moderations- und Löschungspflichten für Plattformen, insbesondere bei Desinformation, Deep Fakes und Hassrede.
• Mehr Transparenz bei Algorithmen und der Verwendung von Nutzerdaten.
• Stärkere Medienkompetenzförderung für Schüler und Erwachsene.

Um Jugendlichen besseren Zugang zu vertrauenswürdigen Nachrichten zu ermöglichen, soll ein kostenloser Zugang zu digitalen Medienangeboten für Schüler und Lehrlinge geschaffen werden.

Ausblick: Finanzielle Herausforderungen und politische Kompromisse

Die neue Regierung verfolgt einen pragmatischen Ansatz, der sich zwischen Budgetdisziplin und Investitionen in zukunftsorientierte Bereiche bewegt. Während der Tourismus durch gezielte Förderung profitieren könnte, steht der ORF vor einer langfristigen finanziellen Einschränkung, die zu weiteren Kostensenkungen oder Programmkürzungen führen könnte.

Im Medienbereich setzt die Regierung einerseits auf mehr Transparenz und Reformen, andererseits bleiben einige heikle Fragen offen – insbesondere die Zukunft von ORF III, ORF Sport+ und des Radio-Symphonieorchesters (RSO), für die es bislang keine klare Strategie gibt.

Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, eine langfristig tragfähige Lösung für Medienförderung und öffentlich-rechtliche Finanzierung zu finden – während gleichzeitig digitale Plattformen und Fake News stärker reguliert werden sollen.

Für den Tourismus bleibt abzuwarten, inwieweit die angekündigten Bürokratieerleichterungen und Fachkräfteinitiativen in der Praxis tatsächlich spürbare Verbesserungen bringen.

(APA/PA/red)