Nationalratswahl: Die Medienvorhaben
Zum Auftakt in die Nationalratswahl am 29. September 2024 formulierten alle Parteien ihr medienpolitische Vorstellungen. Hier ein kurzer Überblick über die inhaltlichen Schwerpunkte.
Österreichische Volkspartei
Die ÖVP strebt an, den ORF „schlanker, bürgernäher und regionaler“ zu gestalten. Gesprächsthemen sind ebenfalls die Förderung von Qualitätsjournalismus und flächendeckende Zustellung in den Regionen. Österreichische Tages- und Wochenzeitungen sollen ab der 7. Schulstufe allen Schülern per App zur Verfügung stehen, um die Kritikfähigkeit gegenüber Fake News zu stärken.
Sozialdemokratische Partei Österreich
Die SPÖ fordert eine umfassende Reform der ORF-Gremien mit weniger Einfluss der Bundesregierung. Außerdem plädiert sie für eine Verkleinerung des Stiftungsrates, geheime Wahlen sowie die Etablierung qualifizierter Mehrheiten bei der Wahl des Generaldirektors. Der ORF-Beitrag soll mit der Einkommenshöhe abgestimmt werden, für jüngere Personen soll es Befreiungen geben. Im Wahlprogramm sind ebenfalls die transparentere Vergabe von Inseraten durch die öffentliche Hand, Förderwesen für private Medien und ein gefördertes „Mein-Medien-Abo“ für Personen zwischen 16 und 30 Jahren beinhaltet.
Freiheitliche Partei Österreich
Auch die FPÖ wirbt mit einer umfangreichen Reform des ORF, welche eine Verkleinerung des Medienhauses vorsieht. Darin eingebettet soll eine Abschaffung des ORF-Beitrags sein. Der Rundfunk soll eine „Diskurs- und Informationsplattform für alle Teile der Gesellschaft“ werden. Erweist er sich laut parteilichen Angaben als nicht reformierbar, so soll die Ausschreibung öffentlich-rechtlicher Leistungen auf den freien Markt verlegt werden. Die Förderstruktur der Medienlandschaft soll ebenfalls reformiert werden, um „alternativen Medien“ eine staatliche Förderung zu bieten. Inserate von Regierungen sollen begrenzt und nach objektiven Verfahren vergeben werden.
Die Grünen
Die Grünen stehen für eine Reform der Aufsichtsgremien des ORF ein. Der Stiftungsrat solle in Zukunft aus fünf bis sieben, nach objektiven Kriterien und öffentlichem Hearing bestellten Mitgliedern bestehen. Gestellte Inserate von Bundes- und Landesregierung sollen begrenzt werden, Schaltungen in Parteimedien sollen verboten werden. Ebenfalls ein Gesprächsthema sei der rechtliche Schutz für Journalisten, wie rechtliche Beratung und extra Training für Polizisten im Umgang mit Medienpersonen.
NEOS
Laut NEOS soll der öffentlich-rechtliche Kernauftrag des ORF klarer definiert und die Gremien entpolitisiert werden. Von einer unabhängigen Kommission gewählte Experten sollen den ORF-Stiftungsrat bilden. Parteien sollen nur mehr höchstens einen Vertreter zum Rat entsenden dürfen. Ebenfalls eine Kürzung des Werbebudgets der Regierung ist vorgesehen. Ein Gütesiegel für journalistische Sorgfalt soll für Qualitätsmedien plattformunabhängig eingeführt werden.
Bierpartei
Die Bierpartei fordert eine Entpolitisierung des ORF. Der Stiftungsrat soll durch öffentliche Hearings von Experten besetzt werden. Der Publikumsrat vom „Publikum“ gewählt werden.
Kommunistische Partei Österreich
Die KPÖ behandelt medienpolitische Themen nicht explizit in ihrem Programm. Jedoch benennt die Partei den öffentlichen Rundfunk auf wahlkabine.at als wichtige Einrichtung, wenngleich sie viele Probleme aufweise. Die Möglichkeit, sich vom ORF-Beitrag befreien zu lassen, solle vereinfacht und erweitert werden.
Der Wandel / Liste Petrovic
Sowohl Der Wandel als auch die Liste Petrovic halten sich ebenfalls mit medienpolitischen Themen zurück, fordern jedoch eine Entpolitisierung der ORF-Gremien.
ORF
Der Österreichische Rundfunk (ORF) ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk Österreichs und hat seinen Hauptsitz in Wien. Daneben betreibt der ORF in jedem der neun Bundesländer ein Landesstudio.
