Trumps Dekret gegen “staatliche Zensur”

Ein von US-Präsident Donald Trump am Montag unterzeichnetes Dekret zur Meinungsfreiheit sorgt für Diskussionen. Der Republikaner wirft der demokratischen Regierung seines Vorgängers Joe Biden darin “staatliche Zensur” vor. Die Anordnung verbietet Bundesbeamten jegliches Verhalten, das “die freie Meinungsäußerung eines amerikanischen Bürgers verfassungswidrig einschränken würde”. Kritiker sehen darin einen “zutiefst zynischen” PR-Stunt, denn dieses Verbot existiere bereits.

“Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von ‘Fehlinformationen’, ‘Desinformationen’ und ‘Fehlinformationen’ verletzte die Bundesregierung die verfassungsmäßig geschützten Meinungsäußerungsrechte amerikanischer Bürger”, heißt es in dem Dekret in Bezug auf die Biden-Regierung. Dies sei in einer Art und Weise geschehen, um die von “der Regierung bevorzugte Sichtweise auf wichtige Themen der öffentlichen Debatte” zu fördern.

Mit dem neuen Dekret dürfen auch keine Steuergelder verwendet werden, um die freie Meinungsäußerung von Amerikanern verfassungswidrig einzuschränken.

Expert:innen könnten sich eingeschüchtert fühlen

Nach Ansicht einer regelmäßig von Medien befragten Digitalexpertin (mit gefestigter Meinung bezüglich freier Meinungsäußerung auf Social Media Plattformen) will Trump mit der Anordnung die “Deutungshoheit” erlangen – “nämlich, dass Faktenchecks und der Einsatz gegen Irreführung angeblich ‘Zensur’ wären”, erklärte sie auf dem Onlinedienst Bluesky laut APA.

Weniger medienprominente Digitalexperten halten entgegen, dass staatlich oder institutionell finanzierte Akteure oft eine zugewiesene Meinungshoheit vertreten und damit das Prinzip von Faktenchecks konterkarieren.

Druck von Biden-Administration auf Plattformen

Ebenso steht in der Anordnung: “In den letzten vier Jahren hat die vorherige Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten, indem sie die Meinungsäußerung der Amerikaner auf Online-Plattformen zensiert hat, häufig durch die Ausübung von erheblichem Zwangsdruck auf Dritte, wie z. B. Social-Media-Unternehmen.”

Einige Tage zuvor hatte der Tech-Milliardär Mark Zuckerberg in einer Kurswende bekanntgegeben, dass sein Meta-Konzern das Faktencheck-Programm auf den Diensten Facebook und Instagram einstellen werde, zunächst aber nur in den USA. Er begründete dies damit, dass “Faktenprüfer einfach politisch zu voreingenommen” gewesen seien und “besonders in den USA mehr Vertrauen zerstört als geschaffen haben”.

(APA/red)