Pressefreiheit als unantastbares Grundrecht

Die Presse- und Kommunikationsfreiheit “ist ein verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht”. Das betonen die heimischen privaten Medienverbände in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Dieses sei unantastbar und bedürfe im Interesse der Gesellschaft besonderen Schutz. Gefordert werden außerdem “entschlossene Maßnahmen zur Stärkung des Medienstandorts”.

Private Medienunternehmen würden nicht nur eine essenzielle Funktion in einer liberalen Demokratie erfüllen, sondern seien auch Wirtschaftsmotor und Garant für ein prosperierendes und verbindendes Zusammenleben, heißt es in der gemeinsamen Erklärung vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM), Österreichischer Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV) und Verband Österreichischer Privatsender (VÖP). Um die Funktion, Vielfalt, Profession und österreichische Identität des Medienwesens zu erhalten und zukünftig nicht dem Plattformalgorithmus ausgeliefert zu sein, brauche es “unternehmerische Verantwortung sowie politischen Weitblick und Mut”.

Gesellschaftlicher Mehrwert

Neben klassischen Medienengagements, “die allesamt medienethischen und medienrechtlichen Standards unterliegen”, sind österreichische Medienhäuser vielseitig wirtschaftlich aktiv, betonen die Verbände. “Zehntausende wertvolle Arbeitsplätze” würden dabei für eine hohe Wertschöpfung, regionale Identität und Entwicklung stehen. “Zudem sind österreichische Medienunternehmen wichtige Partner der nationalen und regionalen Wirtschaft, des Ehrenamtes und der Gesellschaft an sich.” Medien würden durch Initiativen und Kooperationen “enormen gesellschaftlichen Mehrwert” leisten und zum Gelingen eines konstruktiven Miteinanders beitragen.

Die Medienverbände sprechen sich deutlich für eine Rückführung der Digitalsteuer in den österreichischen Medienmarkt und die Anhebung der Medienförderungen aus. Mehr als 55 Prozent sämtlicher Werbeausgaben würden mittlerweile an die großen Techfirmen fließen, “Tendenz weiter steigend”. Weiters gelte es, Hassrede, Desinformation und Meinungsmanipulation nicht durch Werbebuchungen der öffentlichen Hand und durch die Werbeindustrie an sich zu unterstützen.

Herausforderung KI

Die Medien- und Kommunikationsbranche sieht sich vor dem Hintergrund der Digitalisierung einer tiefgreifenden Veränderung gegenüber. Der digitale Wandel betrifft alle Mediengattungen und Teilbereiche – von Print bis TV, von der Redaktion über die Produktion und den Vertrieb bis hin zum Nutzungsverhalten. “Medienunternehmen müssen aufgrund dieser Entwicklung ihre Geschäftsmodelle anpassen und zahlreiche Prozesse neu denken”, so die Verbände. Man bekenne sich zu einem zeitgemäßen dualen Mediensystem und zur Zusammenarbeit, auch mit dem ORF, um neue Herausforderungen – wie zum Beispiel im Bereich der generativen KI – zu bewältigen.

(APA)