Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat sich am Donnerstag klar für eine weitere Einhebung der Rundfunk-Landesabgabe ausgesprochen. Er verwies in der Fragestunde des Landtags auf die Funktion der Gebühr, mit der Kultur und Altstadterhaltung finanziert würden. Zwar hat der Koalitionspartner der SPÖ, die NEOS, hier zuletzt Widerstand angekündigt, Hanke hofft laut eigenen Angaben aber darauf, mit der pinken Fraktion zu einer Einigung zu kommen.
36 Mio. Euro nimmt Wien jährlich durch die ORF-Landesabgabe ein, wie er erläuterte. Die Mittel würden etwa in die Bereiche Film, Theater oder Stadtkultur fließen. 6 Prozent der Einnahmen kommen laut Hanke dem Stadterhaltungsfonds zugute. Dieser finanziere sich zur Gänze aus der Abgabe, hob er hervor.
Allein 2022 sei die Renovierung von 26 Objekten gefördert worden. Hanke nannte als Beispiele die Votivkirche, den jüdischen Friedhof in der Seegasse oder den Donnerbrunnen. Insgesamt, so berichtete er, sind bereits 4.671 Sanierungen aus diesen Mitteln unterstützt worden.
Hanke gab zu bedenken, dass auch andere Bundesländer die Abgabe einheben – auch wenn etwa Salzburg noch überlege und Niederösterreich keinen Ersatz für die Abgabe beschlossen habe. Die Ausgangslage für die Budgetierung sei derzeit nicht einfach, betonte der Finanzressortchef. “Da müssen wir schauen, dass wir die Finanzierbarkeit immer in einem machbaren Bereich halten.” Er kämpfe darum um jeden Beitrag. “Ich bitte um Verständnis, dass ich hier momentan nicht großzügig sein kann.”
Wie hoch die neue Abgabe sein könnte, darüber gab es vorerst noch keine Auskunft. Aktuell werden 5,80 Euro monatlich eingehoben. Den Umstand, dass die NEOS bereits wiederholt ihre Ablehnung geäußert haben, kommentierte er folgendermaßen: “Ich freue mich immer auf konstruktive Diskussionen mit unserem Koalitionspartner.” Man werde einen gemeinsamen Nenner finden, übte er sich in Zuversicht.
Kritik übte er am Bund. Die Länder seien nicht eingebunden worden, als die neue ORF-Haushaltsabgabe beschlossen worden sei. Den Vorwurf, dass Wien auf eine mögliche Entlastung in Zeiten steigender Preise verzichtet, ließ er nicht gelten. Es sei der Bund, der die Inflation in den Griff kriegen müsse. Dafür könne man Wien nicht abstrafen. Das sei ein “bisschen lächerlich”, befand Hanke.
Die Mediensprecherin der Wiener Volkspartei, Laura Sachslehner, übte dennoch Kritik. Die Stadtregierung halte “unverständlicherweise” an der Belastungspolitik fest. “Weiterhin wird das Körberlgeld namens ORF-Landesabgabe wortreich verteidigt”, beklagte sie in einer Aussendung. Die Bevölkerung müsse einmal mehr für die Misswirtschaft der Stadtregierung büßen. Sie forderte die ersatzlose Abschaffung der Abgabe.
APA/Red
