Weißes Haus: Machtkampf um den Medienzugang
CNN, MS NOW und Politico klagen gegen die US-Regierung, während weitere Sender ihre Trump-Berichterstattung einschränken und im Weißen Haus „Trump TV“ startet.
Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und mehreren Medienhäusern verschärft sich. Die Sender CNN, MS NOW und das Magazin Politico haben Klage gegen die Regierung eingereicht. Sie wollen damit ihre durch den ersten Verfassungszusatz geschützten Rechte verteidigen, nachdem Trump den drei Medien den Zugang zum Gelände des Weißen Hauses entzogen hatte. CNN erklärte, das Präsidialamt habe die Akkreditierungen seiner Journalisten ohne Vorankündigung und ordentliches Verfahren entzogen. Trump hatte den betroffenen Medien zuvor vorgeworfen, Falschnachrichten zu verbreiten, und weitere Ausschlüsse angekündigt.
Sender schränken Berichterstattung ein
Als Reaktion auf den Ausschluss haben sich mehrere große US-Sender solidarisiert. ABC, CBS, Fox News, NBC und CNN kündigten an, vorerst nicht mehr wie bisher über Trumps Auftritte zu berichten. Die Sender gehören einem Pool an, der die Termine des Präsidenten abdeckt und Bildmaterial auch anderen Medien zur Verfügung stellt. Auch die New York Times und die Washington Post reduzierten aus Protest ihre Foto-Berichterstattung. Die Medienhäuser betonen, keine Regierung dürfe Medien wegen ihrer Berichterstattung benachteiligen. Trump hat bereits in der Vergangenheit versucht, einzelne Medien oder Journalisten von Presseterminen auszuschließen. Im vergangenen Jahr wurde etwa die Nachrichtenagentur AP aus dem Kreis der mitreisenden Journalisten verbannt.
Weißes Haus startet „Trump TV“
Mitten in diesem Streit ist das Weiße Haus nun mit einem eigenen Online-Kanal gestartet. „Trump TV“ soll rund um die Uhr laufen und unter anderem Auftritte des Präsidenten, Ankündigungen und Nachrichten aus der Regierung zeigen. Zum Start waren Reden Trumps sowie Aufnahmen von Übungen des US-Militärs zu sehen. Eigene journalistische Produktionen gab es zunächst nicht. Einen Livestream von Auftritten des Präsidenten bietet das Weiße Haus bereits seit Längerem an. Das Weiße Haus begründete den neuen Kanal damit, dass wichtige Momente aus der Arbeit des Präsidenten bislang nicht immer im Fernsehen gezeigt worden seien.
Streit um Bilder und Zugang
Wie weit der Konflikt inzwischen reicht, zeigte sich bei einem Pressetermin Trumps im Weißen Haus. Während der Präsident minutenlang sprach, war er im Livestream des Weißen Hauses zeitweise nicht zu verstehen. Journalisten des TV-Pools waren bei dem Termin anders als üblich nicht mit eigenen Kameras und Mikrofonen vor Ort. Das Pool-System soll normalerweise ermöglichen, dass ein kleiner Kreis von Medien die Termine des Präsidenten technisch begleitet und Bildmaterial anschließend anderen Sendern zur Verfügung stellt. Durch den Ausschluss einzelner Medien und die Einschränkungen beim Pool wächst nun die Auseinandersetzung über den Zugang zu Trumps öffentlichen Auftritten weiter.
(APA/red)
