Trump sperrt CNN und weitere Medien aus

US-Präsident Donald Trump hat CNN, MS NOW und Politico den Zugang zum Weißen Haus untersagt. Als Begründung verwies er auf die Berichterstattung der Medienhäuser, die er als „Fake News“ bezeichnete. Die Ankündigung erfolgte über Trumps Plattform Truth Social. Weitere Medien könnten nach seinen Angaben folgen. Am Samstag wurde das Verbot umgesetzt. Journalisten der drei Medienhäuser wurden am Zugang zum Gelände gehindert, ihre Presseausweise teilweise eingezogen beziehungsweise deaktiviert. Unklar war zunächst, wie weit die Maßnahme reicht und ob sie etwa auch die Teilnahme an Regierungsflügen umfasst.

Streit um Pressefreiheit

Die betroffenen Medienhäuser berufen sich auf den ersten Verfassungszusatz der USA und kündigten an, ihre Rechte zu verteidigen. Auch die White House Correspondents‘ Association kritisierte den Ausschluss und verwies auf das öffentliche Interesse an einer unabhängigen Berichterstattung über die Arbeit der Regierung. Der Ausschluss hat inzwischen auch eine juristische Konsequenz: CNN, MS NOW und Politico haben gemeinsam rechtliche Schritte gegen die Trump-Regierung eingeleitet. Sie argumentieren, dass die Zugangssperre ihre durch die US-Verfassung geschützten Rechte verletzt.

Langer Konflikt mit Medien

Der Schritt reiht sich in Trumps seit Jahren andauernden Konflikt mit Medien ein, deren Berichterstattung er kritisiert. Bereits zuvor war unter anderem der Nachrichtenagentur Associated Press der Zugang zu Teilen des Weißen Hauses erschwert worden. Auch andere Medien waren in Rechtsstreitigkeiten mit der Trump-Regierung verwickelt. Mit dem aktuellen Ausschluss wird nun erneut die Frage aufgeworfen, in welchem Umfang eine US-Regierung den Zugang einzelner Medien zu offiziellen Terminen beschränken darf. Die angekündigten Klagen dürften diese Frage auch vor Gericht klären lassen.

(APA/red)