Ungarns Medien suchen einen neuen Kurs

Mit dem Regierungswechsel in Ungarn zeichnet sich auch in der Medienlandschaft ein Wandel ab. Nach 16 Jahren unter Ministerpräsident Viktor Orban hat die neue Regierung unter Peter Magyar Reformen im Mediensektor angekündigt. Während des Wahlkampfs hatte Magyar die staatlichen Medien scharf kritisiert und ihnen mangelnde Unabhängigkeit vorgeworfen. Nach seinem Amtsantritt Anfang Mai ordnete er eine umfassende Überprüfung der Arbeitsweise und Finanzierung der staatlichen Medien an. Ziel sei es, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wiederherzustellen und die Pressefreiheit zu stärken.

Vorwürfe politischer Einflussnahme

In den vergangenen Jahren waren wiederholt Vorwürfe laut geworden, staatliche Medien hätten einseitig zugunsten der Regierung berichtet. Durch interne Dokumente, Tonaufnahmen und Aussagen ehemaliger Mitarbeiter wurde bekannt, dass die Politik Orbans häufig positiv dargestellt wurde, während politische Gegner und internationale Kritiker, darunter die Europäische Union, oft negativ porträtiert wurden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnete den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Orban als Propagandainstrument. Im internationalen Ranking der Pressefreiheit gehörte Ungarn zuletzt zu den schwächeren EU-Mitgliedstaaten.

Erste Veränderungen

Seit der Wahl beobachten Medienexperten eine veränderte Berichterstattung bei den staatlichen Sendern. Nach einer Analyse des liberalen Republikon Institute schlugen die Nachrichtensendungen in den Wochen nach dem Machtwechsel einen deutlich neutraleren Ton an als zuvor. Auch innerhalb der Redaktionen wird von Veränderungen berichtet. Mitarbeiter der staatlichen Nachrichtenagentur MTI forderten in einer internen Petition die Wiederherstellung redaktioneller Unabhängigkeit. Mehrere Beschäftigte erklärten, politische Vorgaben für die Berichterstattung seien inzwischen aufgehoben worden. Themen und Organisationen, die zuvor kaum oder gar nicht behandelt wurden, fänden wieder Eingang in die Nachrichten.

Umbau im privaten Mediensektor

Veränderungen sind nicht nur bei öffentlich finanzierten Medien zu beobachten. Beim Privatsender TV2, der Geschäftsleuten aus dem Umfeld Orbans gehört, wurden nach der Wahl der Nachrichtenchef sowie mehrere prominente Nachrichtensprecher ausgetauscht. Beobachter sehen darin ein Zeichen dafür, dass sich auch regierungsnahe Medienunternehmen auf die neuen politischen Verhältnisse einstellen. Zugleich weisen Journalisten darauf hin, dass viele Redaktionen über Jahre hinweg unter politischen Vorgaben gearbeitet hätten und sich Veränderungen nicht von heute auf morgen vollziehen würden.

Vergangene Strukturen wirken nach

Die heutige Medienlandschaft ist das Ergebnis einer Entwicklung, die nach der Rückkehr Orbans an die Macht im Jahr 2010 begann. Ein Jahr später wurden die staatlichen Fernseh- und Radiosender sowie die Nachrichtenagentur MTI unter dem Dach der Medienorganisation MTVA zusammengeführt. Kritiker werfen der damaligen Regierung vor, ihren Einfluss nicht nur auf staatliche Medien ausgeweitet zu haben. Auch zahlreiche private Medienunternehmen gelangten in den Besitz von Unternehmern, die als Verbündete Orbans galten. Ehemalige Journalisten berichten zudem von Fällen, in denen Beiträge vor ihrer Veröffentlichung politisch geprüft worden seien.

Reformen als langfristige Aufgabe

Trotz der ersten Veränderungen sehen viele Medienvertreter die Reform des Sektors als langfristige Herausforderung. Zwar habe der Machtwechsel neue Spielräume geschaffen, doch die Folgen jahrelanger politischer Einflussnahme seien nicht sofort zu beseitigen. Nach Ansicht von Journalisten und Medienbeobachtern wird es Zeit benötigen, bis sich in den Redaktionen neue Arbeitsweisen etablieren und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Medien nachhaltig gestärkt werden kann.

(APA/red)