Pressefreiheit in Serbien verschlechtert sich

Die Situation für regierungsunabhängige Medien und Journalisten in Serbien hat sich im vergangenen Jahr weiter verschlechtert. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ) und ihrer Partner hervor. Demnach wurden 2025 deutlich mehr Verstöße gegen die Medienfreiheit registriert als im Jahr zuvor. Auch heuer wurden bereits mehr als 100 Vorfälle gemeldet, darunter Morddrohungen und Hasskommentare im Internet. Der regierungskritische Nachrichtensender N1 wirft den Behörden vor, nur unzureichend gegen solche Angriffe vorzugehen. Bereits im Vorjahr kam es im Zuge mehrerer Hetzkampagnen zu körperlichen Angriffen auf Journalisten sowie zu Todesdrohungen in sozialen Medien. N1 berichtet, dass diese Angriffe von Staatspräsident Aleksandar Vučić und seiner Regierung unterstützt worden seien. Organisationen wie die EFJ und Reporter ohne Grenzen fordern die serbischen Behörden seit Monaten zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen Gewalt gegenüber Journalisten auf.

Zahl der Verstöße deutlich gestiegen

Grundlage des EFJ-Berichts ist eine internationale Erkundungsmission, die im März 2026 in Belgrad stattfand. Demnach wurden 2025 insgesamt 209 Verstöße gegen die Medienfreiheit dokumentiert – mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor. Betroffen waren 359 Journalisten, Medienmitarbeiter und Medienorganisationen. Bis zum 16. Juni 2026 wurden bereits 111 Vorfälle registriert, von denen 170 Medienmitarbeiter betroffen waren. Laut N1 wurde bislang jedoch nur ein Fall rechtlich abgeschlossen. Sechs Journalisten hätten das Land inzwischen verlassen. Zudem seien in 51 Fällen polizeiliche Anordnungen der Staatsanwaltschaft zur Identifizierung von Verdächtigen nicht umgesetzt worden, erklärte der Verband unabhängiger elektronischer Medien (ANEM).

Drohungen gegen Journalisten

Zu den Betroffenen zählt auch die Zeitung Bečejski Mozaik sowie deren Journalistin Kristina Demeter Filipcev. Nach Angaben von N1 wurde sie wiederholt Ziel frauenfeindlicher und rassistischer Kommentare im Internet. Die Zeitung habe alle Vorfälle den zuständigen Behörden gemeldet, bislang sei jedoch nicht gegen die mutmaßlichen Täter vorgegangen worden.

Haftbefehl gegen Aleksandar Radić

Für Aufsehen sorgte zuletzt auch der Fall des Journalisten Aleksandar Radić. Das Oberlandesgericht in Belgrad ordnete seine Verhaftung an, nachdem er das Land verlassen hatte. Ihm wird vorgeworfen, Handlungen gegen die Verfassungsordnung und die Sicherheit Serbiens geplant sowie gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen zu haben. Radić berichtete vor allem über Verteidigungspolitik und geriet im Zusammenhang mit den Studentenprotesten in Belgrad im März 2025 in den Fokus. Er hatte Polizeibeamten vorgeworfen, bei der Auflösung der Proteste eine Schallkanone eingesetzt zu haben. Nach Medienberichten verließ Radić Serbien, nachdem regierungsnahe Medien Überwachungsaufnahmen von ihm und einer seiner Töchter veröffentlicht hatten. Kurz zuvor hatten die Behörden Ermittlungen eingeleitet, seine Wohnung durchsucht und Mitglieder von Oppositionsparteien zu Gesprächen vorgeladen.

Kritik auch im EU-Beitrittsprozess

Im weltweiten Pressefreiheitsindex liegt Serbien derzeit auf Rang 104 von 180 Staaten. Im Vorjahr belegte das Land noch Platz 96. Auch das Europäische Parlament kritisierte zuletzt die ausbleibenden Fortschritte Serbiens im EU-Beitrittsprozess. Nach Angaben der APA sieht die EU unter anderem Defizite bei der Medien- und Meinungsfreiheit sowie bei der Rechtsstaatlichkeit.

(APA/red)