Ungarn reformiert Mediengesetz

Das ungarische Parlament hat die ersten Änderungen des Mediengesetzes unter der neuen TISZA-Regierung beschlossen. Ziel der Reform ist es, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederherzustellen und die Medienaufsicht an europäische Vorgaben anzupassen. Zudem wird ein Förderfonds für private Medien geschaffen.

Die bisherige Organisationsstruktur der öffentlich-rechtlichen Medien, die während der Amtszeit von Ex-Premier Viktor Orbán vielfach als regierungsnah kritisiert wurde, wird neu geordnet. Künftig sollen eigenständige Medienunternehmen unter direkter Aufsicht der Medienbehörde arbeiten. Auch die Besetzung der Führungsposten soll künftig in einem transparenten Verfahren erfolgen.

Experten und Journalistenverbände bewerten die Reform als wichtigen Schritt, sehen jedoch weiteren Verbesserungsbedarf. Sie fordern einen geringeren parteipolitischen Einfluss auf die Aufsichtsgremien. Die Regierung kündigte an, die Reform in den kommenden Monaten gemeinsam mit Medienvertretern weiterzuentwickeln und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Medienfreiheit vorzulegen.

APA/Red.