Die SPÖ drängt vor der letzten Plenarwoche des Nationalrats darauf, ihre Rezepte gegen die Teuerung umzusetzen. Passiert das nicht, tritt der geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher dafür ein, das Tagungsende auszusetzen. Analog zur Corona-Krise soll der Bereich Teuerung von der Tagungsfreien Zeit ausgenommen werden. Über dieses Thema könnte dann in Ausschüssen weiter debattiert werden. Die NEOS pochen dagegen auf Steuer- und Abgabensenkungen.
Neu sind die Vorschläge der SPÖ nicht. Wieder will man die Mieterhöhung zurücknehmen und bis Ende 2025 die alten Tarife einfrieren. Auch dann dürften die Mieten um nicht mehr als zwei Prozent erhöht werden, wenn es nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten geht. Dazu will Kucher, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs ausgesetzt wird. Schließlich will die SPÖ eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission, die sicher stellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden.
Für Kucher ist klar, dass man die Inflation politisch bekämpfen muss. Der IWF habe erst jüngst fest gestellt, dass die Hälfte der Teuerung auf die Tatsache, dass Unternehmen ihre Preise viel zu stark erhöhen, zurückzuführen sei. Die breite Masse müsse also zu hohe Preise zahlen, während einige Wenige hohe Gewinne machten.
In Österreich seien die Preise höher als in vielen anderen Ländern. Der tägliche Einkauf sei um 15 Prozent teuer als vor einem Jahr. Die Menschen in Österreich müssten im Schnitt mittlerweile um 100 Euro mehr für Nahrung pro Monat ausgeben als die Deutschen, schreibt Kucher und macht dafür die Untätigkeit der Regierung verantwortlich.
Auf das ORF-Gesetz neu warf sich noch einmal die FPÖ. Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete das Vorhaben in einer Pressekonferenz als “riesengroßes Belastungs- und Umverteilungspaket”, die neue “Zwangssteuer” zwinge 525.000 zusätzliche Haushalte “in den ORF hinein”. Umfassende Kritik übte Hafenecker nicht nur einmal mehr allgemein an der Berichterstattung, sondern auch an den seiner Meinung nach zu hohen Gehältern für die Direktoren.
Ebenfalls Ablehnung signalisierten die Freiheitlichen weiterhin gegenüber dem Krisensicherheitsgesetz, das von den Regierungsfraktionen am Donnerstag im Nationalrat “durchgepeitscht” werden soll, wie FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sagte. Die Opposition sei dabei nie eingebunden worden, weswegen es auch für wichtige Teile keine benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit geben werde, versicherte er. Das Gesetz sei eine “Husch-Pfusch-Aktion”.
Noch ein anderes Sicherheitsthema will die FPÖ im Nationalrat ansprechen: Österreichs geplante Beteiligung an der europäischen Luftverteidigungsinitiative “Sky Shield”. “Wir halten das wirklich für eine massive Bedrohung der österreichischen Neutralität und einen weiteren Akt der Aushöhlung der Neutralität”, warnte Hafenecker. Österreich nähere sich damit “scheibchenweise” an die NATO an und mache sich durch eine mögliche Stationierung der Waffen selbst zum Ziel.
Einen anderen Fokus setzen die NEOS: Sie übten Kritik daran, dass die Regierung im Kampf gegen die Auswirkungen der Inflation bisher mit Geld um sich geworfen habe “Und jetzt wird wieder Geld verblasen”, so der stellvertretende NEOS-Klubchef Gerald Loacker bei einer Pressekonferenz am Dienstag mit Blick auf geplante Beschlüsse zu Energiekostenzuschüssen für Non-Profit-Organisationen und Neue Selbstständige.
“So kann es nicht weitergehen”, befand Loacker. Jene Menschen, die das System mit ihrer Arbeit tragen, müssten entlastet werden. “Die sollen nicht ein paar Hilfsleistungen bekommen, die sollen von ihrem erarbeiteten Geld leben können.” Die NEOS drängen daher auf die Senkung der “absurd hohen” Steuern und Abgaben vor allem auf den Faktor Arbeit. Eine Senkung der Lohnnebenkosten um fünf Prozent würde etwa den Unternehmen Spielraum für höhere Löhne einräumen.
Umgekehrt kommen höhere Steuern für Loacker nicht in Frage. “Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.” 2019 habe der Finanzminister knapp 80 Mrd. Euro an Budgeteinnahmen verzeichnet, heuer würden es mehr als 100 Mrd. werden. Trotzdem habe man heuer bisher schon um sechs Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Gleichzeitig müssten die Bürger für viele eigentlich staatliche Aufgaben zusätzlich Geld aufwenden, um die gewünschte Leistung zu bekommen – etwa für private Krankenversicherungen, Privatschulen oder Nachhilfe.
APA/Red.
