Slowenien hält an Rundfunkgebühr fest

Eine knappe Mehrheit der Slowenen hat sich bei einer Volksabstimmung gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS ausgesprochen. Bei dem Referendum am 11. Oktober stimmten 51,1 Prozent der Bürger gegen den Vorschlag des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Janez Janša, die Rundfunkgebühr durch ein anderes, bislang nicht näher definiertes Finanzierungsmodell zu ersetzen.

Knapper Ausgang des Referendums

Das teilte die Staatliche Wahlkommission (DVK) nach der Auszählung aller Stimmen am gestrigen Montag mit. Nach der ersten Auszählung hatte der Vorsprung der Gegner einer Abschaffung bei lediglich 630 Stimmen gelegen. Nach Einbeziehung der im Ausland abgegebenen Stimmen wuchs er auf 2.633 Stimmen. Die Volksabstimmung war nicht bindend. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Regierung Janša liegt bislang ebenfalls nicht vor.

Janša wieder Regierungschef

Janša war im Mai dieses Jahres zum vierten Mal in seiner politischen Laufbahn Regierungschef geworden. Die zuvor regierende links-liberale Koalition hatte bei der Parlamentswahl im April keine Mehrheit mehr erreicht. Seine bisherigen Amtszeiten von 2004 bis 2008, 2012 bis 2013 und 2020 bis 2022 waren von Auseinandersetzungen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsaffären und Konflikten mit unabhängig berichtenden Medien geprägt.

(APA/red)