Regierung einigt sich auf neues Medienpaket
Das neue Medienpaket sieht für die kommenden beiden Jahre jeweils 26,5 Millionen Euro für die Hauszustellung und 24 Millionen Euro für die digitale Transformation vor.
Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Medienpaket geeinigt. Es umfasst drei Schwerpunkte: die Förderung der Hauszustellung von Zeitungen, zusätzliche Mittel für die digitale Transformation sowie die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie zum besseren Schutz von Journalisten vor missbräuchlichen Klagen. Für die Zeitungszustellung sind 2027 und 2028 jeweils 26,5 Millionen Euro vorgesehen. Die entsprechende Förderung soll mit dem neuen Zeitungszustellungsförderungsgesetz (ZZFG) ab 1. Jänner gelten. Gratiszeitungen ohne Hauszustellung sollen von den Mitteln nicht profitieren.
Mehr Geld für digitale Transformation
Für den Transformationsfonds stehen in den beiden Jahren jeweils 24 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung soll neben größeren Medienunternehmen auch kleineren und nicht-kommerziellen Medien offenstehen. Dafür wird die Mindestbemessungsgrundlage auf 100.000 Euro gesenkt. Unternehmen können bis zu 2,5 Millionen Euro aus dem Fonds erhalten. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen Digitalisierungsprojekte von Medienunternehmen unterstützt und der Zugang zum Fonds für kleinere Anbieter erleichtert werden.
Schutz vor missbräuchlichen Klagen
Als dritte Säule ist die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie vorgesehen. Sie soll Journalisten besser vor Klagen schützen, die vor allem dazu dienen, kritische Berichterstattung einzuschüchtern oder zu verhindern. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigte in diesem Zusammenhang auch Maßnahmen gegen gezielte Abmahnwellen an. Wer rechtswidrige Inhalte rasch entferne, solle künftig vor unverhältnismäßigen Kosten geschützt werden.
VÖZ begrüßt Einigung
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßte das Paket. Präsident Rainer Nowak sprach von einer „richtigen und höchst notwendigen medienpolitischen Weichenstellung“. VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger betonte insbesondere die Bedeutung der Zustellförderung für den ländlichen Raum und forderte eine rasche Umsetzung. Weniger weitgehend fiel die Reaktion der Grünen aus. Die Ausweitung der Zustellförderung auf Regionalmedien sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein kleiner. Die FPÖ kritisierte das gesamte Paket hingegen als Förderung regierungsfreundlicher Medien.
(APA/red)
