Angesichts der Donnerstag (15.10.) publik gewordenen Personalabsprachen zwischen politischen Parteien und dem ORF aus dem Jahr 2019 fordert der Redakteursrat des Senders ein neues ORF-Gesetz. „Der ORF gehört nicht den Parteien, sondern den Österreicherinnen und Österreichern“, heißt es in einer Aussendung des Redakteursrats. Gefordert wird u.a. das Ende der Beschickung des ORF-Stiftungsrats durch Parteigänger sowie ein Mitspracherecht der Redaktion bei Führungsposten.
„Es ist das erste Mal, dass offenbar klare Absprachen zwischen hohen politischen Parteifunktionären und dem Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates öffentlich werden“, reagieren die Vertreter der ORF-Redakteure „empört“ auf die Chatprotokolle. Demnach gab es zwischen den politischen Parteien und der ORF-Führung vor Auffliegen der Ibiza-Affäre 2019 und der folgenden Neuwahl Absprachen über die Neubesetzung von Führungsposten im Sender.
„Wenn ganze ‚Personalpakete‘ in Parteizentralen vereinbart und sich der Stiftungsrats-Vorsitzende auf angebliche Absprachen mit dem ORF-Generaldirektor beruft, dann führt das alle gesetzlich und intern vorgesehenen Ausschreibungen, Hearings und Bewerbungsprozesse im ORF ad absurdum“, kritisieren die ORF-Redakteursvertreter. Sie fordern ein neues ORF-Gesetz, das der Redaktion auch echte Mitspracherechte bei der Bestellung von Führungskräften gibt – konkret die Möglichkeit, einen Chefredakteur abzulehnen.
APA/red