Nach Einschränkungen für russische Medien in mehreren westlichen Ländern legt Russland die juristischen Grundlagen für Vergeltungsmaßnahmen. Das Unterhaus des russischen Parlaments verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, mit dem die Arbeit bestimmter ausländischer Medien in Russland beschränkt oder ganz verboten werden kann.
Das Gesetz richtet sich gezielt gegen Medien aus Ländern, die nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine die Arbeit russischer Medien eingeschränkt haben. Die Staaten begründeten dies mit mangelnder Unabhängigkeit von Präsident Wladimir Putin und dessen Darstellung der Ereignisse in der Ukraine. In der EU gingen die Behörden gegen den Sender RT vor.
Nach der Duma muss auch noch die zweite Parlamentskammer das Gesetz verabschieden, bevor es von Präsident Putin unterzeichnet wird. Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, kann die russische Staatsanwaltschaft Akkreditierungen zurückziehen, die Arbeit der Medien sowie die Verbreitung von Inhalten in Russland verbieten. Diese Maßnahmen werden dem Gesetz zufolge erst dann aufgehoben, wenn das betreffende Land russischen Medien die uneingeschränkte Arbeit erlaubt. Außerdem können Akkreditierungen und Sendelizenzen mit der Begründung entzogen werden, dass die betroffenen Medien “Falschinformationen” über die russischen Streitkräfte verbreiteten. Zudem kann die Staatsanwaltschaft direkt Internetseiten sperren lassen, die “wiederholt Falschinformationen verbreiten”.
APA/Red.
