Neuer Monitor soll Lage der Journalismusfreiheit erfassen

Der Presseclub Concordia hat mit der Arbeit an einem neuen Instrument zur Erfassung der Lage der Journalismusfreiheit begonnen. Der sogenannte „Monitor Journalismusfreiheit“ soll erstmals systematisch dokumentieren und analysieren, welchen Bedrohungen Journalisten in Österreich ausgesetzt sind. Die Ergebnisse der Erhebung werden für den Herbst erwartet.

Fehlende Daten über Ausmaß

Im Frühjahr sollen Journalisten landesweit eingeladen werden, an einer künftig regelmäßig durchgeführten Befragung teilzunehmen. Ziel ist es, belastbare Daten zu gewinnen, um Einschränkungen der journalistischen Arbeit sichtbar zu machen und gezielt gegensteuern zu können. Der Presseclub Concordia bietet mit dem „Rechtsdienst Journalismus“ bereits rechtliche Unterstützung für Journalisten an. Dessen Leiter Walter Strobl erklärte am heutigen Freitag bei einer Pressekonferenz, dass im Zuge dieser Beratungstätigkeit zwar immer wieder Einschränkungen der journalistischen Freiheit wahrgenommen würden, das tatsächliche Ausmaß jedoch bislang nicht bekannt sei. Gemeinsam mit Patricia Lierzer verantwortet Strobl nun auch den neuen Monitor. Ohne eine systematische Erhebung könnten Risiken für Journalisten nicht angemessen eingeschätzt werden, so Strobl. Der Monitor soll künftig rechtliche, physische und psychische Beeinträchtigungen der journalistischen Arbeit regelmäßig und quantitativ erfassen.

Zentrale Problemfelder identifiziert

Im Vorfeld wurden Experteninterviews geführt, um relevante Problemfelder zu identifizieren. Dabei zeigten sich unter anderem Onlineangriffe und öffentliche Diffamierungen, sogenannte SLAPP-Klagen, Schwierigkeiten bei der Berichterstattung über Demonstrationen, Probleme bei Auskunftsbegehren sowie unzureichende gesetzliche Rahmenbedingungen und eine komplexe Rechtslage. Als übergeordnetes Problem nannten die befragten Experten ein teilweise mangelndes Verständnis bei Exekutive, Justiz und Politik für die Rolle des Journalismus. Diese Faktoren seien geeignet, einen sogenannten „Chilling-Effekt“ auszulösen, erklärte Strobl. Darunter wird verstanden, dass Journalisten aus Angst vor Konsequenzen bestimmte Themen meiden oder sich in ihrer Berichterstattung selbst einschränken.

Klagsdrohungen statt Auskünften

Zur Veranschaulichung der Problemlage berichteten mehrere Journalisten von ihren Erfahrungen. Der Investigativjournalist Alexander Fanta schilderte eine Einschüchterungsklage im Zusammenhang mit Recherchen zur israelischen Firma „Dream Security“. Auf seine Anfrage an das Unternehmen habe er keine inhaltliche Antwort, sondern ein Anwaltsschreiben erhalten. Obwohl letztlich keine Klage eingebracht wurde, habe die Drohung Wirkung gezeigt. Solche Situationen führten dazu, besonders vorsichtig zu agieren, sagte Fanta. Der freie Journalist Johannes Greß berichtete von ähnlichen Erfahrungen im Rahmen seiner Recherchen zu Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung. Neben einer Klagsdrohung habe ein Unternehmen versucht, ihn öffentlich zu diskreditieren. Greß verwies auf die besonderen Risiken für freie Journalisten, die weder über eine Rechtsabteilung noch über ein Redaktionsteam als Rückhalt verfügten. Das finanzielle Risiko bei rechtlichen Auseinandersetzungen sei erheblich.

Behinderungen bei Demonstrationen und im Netz

Auch Angriffe und Behinderungen im Zuge von Demonstrationen wurden thematisiert. Colette M. Schmidt berichtete von Übergriffen während der Berichterstattung, bei denen die Polizei teils nicht eingegriffen habe. In manchen Fällen sei Journalisten der Zutritt zu Demonstrationen verwehrt worden, insbesondere bei rechtsextremen Veranstaltungen. Dies werde mit Sicherheitsbedenken begründet. Schmidt kritisierte diese Praxis scharf und sprach von einem Versagen der zuständigen Behörden. Die Digitalexpertin Ingrid Brodnig verwies auf zunehmende Anfeindungen im Onlinebereich. Journalisten seien dort teils massiven Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt und würden auch visuell als Feindbild dargestellt. Zudem würden einzelne Akteure gezielt versuchen, kritische Berichterstattung in sozialen Netzwerken zu diskreditieren.

(APA/red)