Ein Sieg für die EU- Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Das Gericht der Europäischen Union hat eine Milliardenstrafe gegen Google bestätigt. Der US-Technologiekonzern habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und den eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber kleineren europäischen Wettbewerbern bevorzugt, so das Urteil der Richterin, womit sie der Entscheidung der EU-Kommission beipflichtete. Google kann nun Einspruch vor dem höchsten europäischen Gericht einlegen. Ob der Internetriese dies vorhat, ist jedoch noch unklar. Google teilte lediglich mit, nach dem Urteil 2017 für faire Bedingungen gesorgt zu haben.
Bereits 2017 wurde gegen den weltgrößten Suchmaschinenanbieter von den Kartellwächtern ein Rekordbußgeld in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar verhängt. Danach folgten weitere Strafen wegen anderer Verstöße in der EU. Letztendlich summierten sich die Klagen auf 8,25 Milliarden Euro. Verfahren gegen Amazon, Apple und Facebook laufen noch. Das heuer gefällte Urteil bezeichnet Sven Giegold, Grünen-Europaabgeordneter, als Erfolg für den fairen Wettbewerb in der Digitalwirtschaft. Auch auf digitalen Plattform müssten die Prinzipien des fairen Wettbewerbs gelten. “Damit wird erstmals auch gerichtlich auf europäischer Ebene anerkannt, dass Google seine Marktmacht im Internet missbraucht“, so der deutsche Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).
Aufatmen kann Google hingegen in Großbritannien. Das Oberste Gericht stoppte dort eine 3,75 Milliarden Euro schwere Sammelklage gegen den Konzern wegen Verletzung des Datenschutzes. Der Beschwerde des US-Technologiekonzerns wurde stattgegeben. Google wird in diesem Fall von den Klägern vorgeworfen, sich zwischen 2011 und 2012 missbräuchlich Zugang zu den Daten von mehr als fünf Millionen iPhone-Besitzern verschafft zu haben, in dem Suchverläufe abgegriffen und für kommerzielle Zwecke genutzt wurden.
APA/ Red.
