Glückspielkonzerne mit Sitz in Malta dürfen künftig Urteile aus anderen EU-Staaten ignorieren, wenn sie dort wegen unerlaubtem Glückspiel geklagt werden. Vor gut zwei Wochen unterschrieb der maltesische Präsident ein entsprechendes Gesetz. Dies betrifft besonders Österreich, wo eigentlich nur die Casinos-Austria-Tochter win2day Glücksspiele im Internet anbieten darf, viele Anbieter mit maltesischer Lizenz aber trotzdem mitmischen.
Vielfach hatten Spieler Verluste bei in Malta lizenzierten Online-Anbietern erfolgreich zurückgeklagt, mit dem Argument, die Anbieter hätten ihre Geschäfte illegalerweise in Österreich angeboten. Malta sieht darin aber eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit, die grundsätzlich in der EU gilt. Österreich verteidigt das staatlich gewährte Monopol hingegen mit dem Spielerschutz.
Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe diese Sichtweise bereits bestätigt, sagte der Rechtsprofessor der Uni Wien, Gerhard Strejcek gegenüber der Zeitung “Der Standard”. Laut der Zeitung drohe Malta nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes nun ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Zudem dürften Anwälte von betroffenen Spielern den Fall vor den EuGH bringen.
Die unerlaubten Online-Glückspielanbieter, größtenteils mit Sitz in Malta, bereiten auch dem Chef der Casinos Austria, Erwin van Lambaart, Kopfzerbrechen. “Digitales Glücksspiel mit Ausnahme von Sportwetten ist in Österreich nur uns offiziell erlaubt. Unser Marktanteil in diesem Segment liegt aber bei nur 52 Prozent.” Den Rest holten sich illegale Anbieter, sagte er am Mittwoch den Salzburger Nachrichten.
Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) verteidigt das Vorgehen der in Malta lizenzierten Anbieter. “Die maltesische Aufsichtsbehörde MGA hat diesen Anbietern vielfach bestätigt, dass ihr Angebot in Österreich, basierend auf geltenden maltesischen Lizenzen, rechtmäßig erfolgt. Dies wurde erst vor wenigen Tagen durch das maltesische Parlament neuerlich bestätigt”, heißt es in einer Aussendung des Verbands, der sich für ein Aufheben des Glücksspielmonopols in Österreich einsetzt.
Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper hatte dem Finanzministerium Ende April in einer parlamentarischen Anfrage unterdessen Untätigkeit beim Umgang mit unerlaubten Online-Glückspiel vorgeworfen. Das Ministerium habe einen Interessenskonflikt, so Krisper. “Würde man zu effektiv gegen das illegale Online-Glücksspiel in Österreich vorgehen – zum Beispiel durch IP-Blocking – würden Millionen an zusätzlichen Steuereuros wegfallen”, hieß es in der Anfrage. In seiner Beantwortung von vor zwei Tagen weist Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den Vorwurf zurück: “Die Behauptung, die Besteuerung unerlaubter Anbieter in Österreich erfolge zur Maximierung der Staatseinnahmen, ist falsch.”
Vom “Standard” auf das neue Gesetz in Malta angesprochen, habe das Justizministerium erklärt, dass das Thema “anlässlich bilateraler Gespräche bereits im Mai aufgegriffen und angesprochen” worden wäre.
APA/Red.
