Im Parlament Maltas wird derzeit ein Gesetz diskutiert, das es Glückspielkonzernen des Landes erlauben würde, Urteile der österreichischen Gerichte zum Spielerschutz zu ignorieren, teilte der Prozessfinanzierer Padronus am Mittwoch mit. Geschäftsführer Richard Eibl geht davon aus, dass das Gesetz im Sommer in Kraft tritt. Für Österreichs Spieler geht es um viel Geld. Die Bezahlung von 200 bis 300 Mio. Euro an Strafen sei schon bisher von einigen Konzernen verweigert worden.
Nach österreichischem Recht darf nur die Casinos-Austria-Tochter win2day in Österreich Glücksspiele im Internet anbieten. Einige Unternehmen mit Sitz in Malta setzen sich aber darüber hinweg und bieten ihre Spiele online an. Das hat dazu geführt, dass österreichische Gerichte die maltesischen Unternehmen in zahlreichen Fällen dazu verurteilt haben, den Spielern ihre Verluste zurückzuzahlen. Eibl sprach gegenüber der APA von “tausenden” Gerichtsurteilen aus Österreich – und Deutschland -, die “in jüngster Zeit gegen maltesische Milliarden-Konzerne im Glücksspielbereich ergangen sind”.
Padronus alleine habe seit 2020 “einige Dutzend” Millionen Euro für Spieler erstritten, ebenso viel Geld sei noch in Streitverfahren offen. Während aber rund die Hälfte der zahlreichen in Malta beheimateten Glücksspielkonzerne außergerichtliche Vergleiche abschließe und einige wenige nach erfolgreicher Klage zahlen, gebe es ein paar, darunter die großen Anbieter Mr. Green und Pokerstars, die die Zahlung der Strafe verweigern – trotz “hunderter” rechtsgültiger Urteile.
“Das Gesetzesvorhaben ist nicht nur eine Verhöhnung deutscher und österreichischer Verbraucher, sondern auch eine unverhohlene Provokation gegenüber der EU. Unsere Politik und die EU-Kommission darf hier nicht tatenlos zuschauen”, schreibt Eibl in einer Aussendung. Denn Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Gerichtsurteile seien “Grundpfeiler des derzeitigen Unionsrechts”. Um das zu klären werde man aber wohl gegen die ersten Urteile Berufung einlegen und bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen müssen, was wohl drei bis vier Jahre dauern werde, so Eibl zur APA. Unklar sei noch, ob das Gesetz rückwirkend, also auch bei schon anhängigen Verfahren angewendet wird. “Den Gerichten auf Malta ist alles zuzutrauen”, so Eibl. International tätige Glücksspielkonzerne seien im Inselstaat mit nur 80.000 Einwohnern ein wichtiger Faktor.
APA/Red.
