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Lage der Pressefreiheit in Europa schlechter

Gravierende Probleme soll es in Ungarn, Polen, Malta, Bulgarien und Frankreich geben.
© Pixabay

Wahrheiten mĂŒssen oft verschwiegen werden

Die Lage der Pressefreiheit in Europa hat sich nach Angaben Internationaler JournalistenverbĂ€nde verschlechtert. “Der Zustand der Medienfreiheit in Europa ist heute zutiefst unbefriedigend”, steht im am Mittwoch (29.4.) veröffentlichten Jahresbericht der Plattform zum Schutz von Journalisten des Europarats. Es gebe “einen wachsenden Trend, Journalisten durch EinschĂŒchterung zum Schweigen zu bringen”.

Ende 2019 “befanden sich mindestens 105 Journalisten in der TĂŒrkei, in Aserbaidschan, in der Russischen Föderation und auf dem unter russischer Kontrolle stehenden ukrainischen Gebiet der Krim hinter Gittern”, heißt es in dem Bericht. Zwei Journalisten seien im vergangenen Jahr in Mitgliedstaaten des Europarats getötet worden: Lyra McKee bei Krawallen in Nordirland und Wadim Komarow durch einen persönlichen Angriff in der Ukraine.

“Übergriffe, EinschĂŒchterung und Verfolgung von Journalisten nehmen wĂ€hrend Wahlen, Referenden und anderen wichtigen politischen Ereignissen zu”, fĂŒhrt der Bericht weiter aus. Die Europarats-Plattform, der internationale VerbĂ€nde und Organisationen wie die EuropĂ€ische Journalisten-Föderation und Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) angehören, hebt neben LĂ€ndern wie Russland und der TĂŒrkei auch die Lage in den EU-Staaten Ungarn, Polen, Malta, Bulgarien und Frankreich hervor.

In den regelmĂ€ĂŸig wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen kritisierten LĂ€ndern Polen und Ungarn sei die systematische Verstaatlichung von Medien problematisch. Hinzu kĂ€men “Schikanen gegen Journalisten und andere Medienakteure”. In Bulgarien “steht ein großer Teil des ZeitungsvertriebsgeschĂ€fts des Landes unter der Kontrolle eines einzigen Konglomerats, das einem Politiker gehört”. In Malta schlĂ€gt die Ermordung der Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 und die Verwicklung höchster Stellen im Staat weiterhin hohe Wellen.

“Im Jahr 2019 verzeichnete Frankreich einen deutlichen Anstieg der Gewalt gegen Medienschaffende, die ĂŒber Proteste gegen die Regierungspolitik berichten”, heißt es im Bezug auf die Gelbwesten-Bewegung und die Proteste gegen die Pensionsreform des französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron. “Viele Journalisten wurden Opfer von EinschĂŒchterungen und Angriffen durch die SicherheitskrĂ€fte.” Problematisch sei auch der intensive Einsatz von Gummi-Geschossen und TrĂ€nengas.

APA/red

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