EuGH verurteilt Ungarn für Eingriff in Medienfreiheit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn für den Entzug der Sendelizenz des Radiosenders Klubrádió verurteilt. Das Gericht in Luxemburg begründete das Urteil unter anderem mit einem Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Klubrádió gilt als einer der wichtigsten unabhängigen Radiosender des Landes. Seit 2021 sendet der Sender nach dem Verlust der Frequenz ausschließlich online.

Verlängerung der Lizenz verweigert

Der Medienrat, der von der Regierungspartei Fidesz dominiert wird, hatte Klubrádió im Jahr 2021 mit Hinweis auf formelle Verstöße die Verlängerung der Sendelizenz verweigert. Zudem wurde das Unternehmen von der Neubewerbung um die Frequenz ausgeschlossen, da die Finanzmittel als zu gering bewertet wurden. Der EuGH stellte fest, dass die Kriterien, die zum Ausschluss führten, nicht klar aus den Bewerbungsbedingungen hervorgingen und der Entzug der Lizenz gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen habe.

Verletzung der Meinungs- und Informationsfreiheit

Nach Auffassung des EuGH verletzte Ungarn die in der Charta der EU-Grundrechte verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit. Die dem Sender vorgeworfenen Verstöße seien entweder geringe formale Ungenauigkeiten oder Aspekte, die nicht dazu führen dürften, dass ein Radiosender seine Tätigkeit einstellen muss, erklärte das Gericht.

Politischer Kontext

Das Verfahren ist eines von mehreren, die gegen Ungarn vor dem EuGH wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht laufen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wird vorgeworfen, kritische Stimmen in Medien, Justiz und Zivilgesellschaft systematisch zu unterdrücken und Rechte gesellschaftlicher Minderheiten einzuschränken. Zugleich gilt Ungarn als einer der letzten engen Verbündeten Russlands innerhalb der Europäischen Union.

Druck auf unabhängige Medien

In den vergangenen Jahren wurden in Ungarn immer wieder unabhängige Medien eingestellt oder von regierungsnahen Unternehmern übernommen. Internationale Aufmerksamkeit erregten 2016 die Einstellung der Tageszeitung „Népszabadság“ sowie der Konflikt um das Nachrichtenportal „Index“, der 2020 zum Abgang der gesamten Redaktion führte. Das ehemalige Team gründete anschließend das Portal „Telex“, das heute zu den bedeutendsten Nachrichtenseiten des Landes zählt. Kurz vor den Parlamentswahlen am 12. April übernahm die regierungsnahe Gruppe Indamedia das Ungarn-Portfolio des Schweizer Medienkonzerns Ringier. Damit geriet auch das größte Boulevardblatt Ungarns, „Blikk“, unter Regierungseinfluss.

(APA/red)