Journalisten und Aktivisten in der EU sollen besser gegen unbegründete Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und mundtot machen sollen. Die EU-Justizminister wollen am Freitag in Luxemburg ihre Position im Kampf gegen sogenannte Slapp-Klagen festlegen. Grundlegend sollen Richter offenkundig unbegründete Klagen rascher abweisen können. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) begrüßte die geplante Einigung im Vorfeld der Gespräche als “ganz großen, wichtigen Schritt”.
“Mir ist wichtig, dass wir Menschen, die sich für das Klima und die Rechte von Minderheiten einsetzen oder mutig Korruptionsskandale aufdecken, vor Einschüchterungsklagen schützen”, betonte Zadic am Rande des Treffens. Diese Klagen zielten nur darauf ab, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen.
In Österreich habe man bereits ein “gut austariertes System, aber nichtsdestotrotz müssen wir sehr wachsam sein”, sagte Zadic. Rechtssysteme in Europa seien nicht dafür bekannt, Klagen abzuweisen. Ganz im Gegenteil, Journalisten würden immer wieder mit Klagen überhäuft werden.
Die Kurzform Slapp steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Ein bekanntes Slapp-Opfer ist die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta. Sie hatte 2017 zu Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag für ein Kraftwerk und Verbindungen in die höchste Ebene der Politik recherchiert. Nach Angaben der EU-Kommission liefen gegen sie 47 Klagen.
“Ich glaube, dass dieses Phänomen dieser Klagen tatsächlich auch in ganz vielen Ländern jetzt anerkannt wurde”, sagte Zadic nach rund zwölfmonatigen Verhandlungen. “Und ich glaube, es ist für Europa ein ganz großer, wichtiger Schritt.”
Die EU-Justizminister wollen am Freitag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auch ihre Position zur Ahndung von Sanktionsverstößen festlegen. Durch eine Harmonisierung der Strafbestände sollen etwa Verstöße gegen die Strafmaßnahmen effektiver verfolgt werden. Die EU werde der Ukraine weiterhin “entschlossen und solidarisch zur Seite stehen”, so Zadic in einer Mitteilung gegenüber der APA. “Dafür brauchen wir auch ein effektives Sanktionenregime, das keine Umgehungen zulässt.”
Auch planen die EU-Staaten verstärkt gegen Menschenhandel vorzugehen. Ein strittiger Punkt sei die “wissentliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Opfern von Menschenhandel” gewesen, erklärte Zadic. Hier müsse auch Österreich nachziehen.
Nachdem sich die EU-Staaten auf eine Position einigen konnten, stehen noch Verhandlungen mit dem EU-Parlament an. Wann die finalen Gesetzestexte vorliegen, ist noch unklar.
APA/Red.
