Zahlreiche umstrittene Dossiers werden diese Woche in Straßburg von den EU-Abgeordneten debattiert und votiert: Der Umweltausschuss stimmt am Donnerstag über das geplante Renaturierungsgesetz ab, das bereits von zwei Ausschüssen abgelehnt wurde. Die Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI) werden vom gesamten Plenum debattiert; ein Vorschlag am Mittwoch abgestimmt. Am Donnerstag geht es um Empfehlungen, die Spähsoftware – Stichwort Pegasus – sicherer machen sollen.
Das geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) wurde bereits von zwei Ausschüssen (Agrar und Fischerei) abgelehnt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei, der auch die ÖVP angehört, hatte sich Ende Mai aus den Verhandlungen zurückgezogen. Zahlreiche EVP-Abgeordnete fordern von der EU-Kommission, ihren Vorschlag neu zu schreiben: “Eine gute Absicht, aber eine schlechte Ausführung”, kommentierten die stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Esther de Lange und EVP-Chefunterhändlerin Christine Schneider im Vorfeld der Plenarsitzung vor Journalisten in Brüssel. Ziel der Initiative ist, die Biodiversität zu verbessern.
Die Bedenken der Bauern seien in den Verhandlungen im EU-Parlament “schlichtweg nicht ernst genommen” worden, kritisierte ÖVP-EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber in einer Mitteilung. Neben geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft gilt das Gesetz als wesentlicher Baustein der von der EU-Kommission im Green Deal geforderten Grünen Transition. Der für den Green Deal zuständige Kommissionsvizepräsident Franz Timmermans hatte daher vehement für weitere Verhandlungen geworben.
Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Artifical Intelligence Act ist das weltweit erste umfassende Regelwerk zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz. Es folgt einem risikobasierten Ansatz: Die Regulierung richtet sich nach dem Grad des Risikos, das die KI erzeugen kann. Der Act würde KI-Systeme mit inakzeptablen Risikostufen verbieten. Maßgeschneiderte Regeln zur sinnvollen Nutzung von generativer KI wie ChatGPT werden vorgeschlagen. Um die KI-Innovation anzukurbeln, schlagen die Abgeordneten Ausnahmeregelungen für Forschungstätigkeiten sowie die Nutzung sogenannter KI-Reallabore (“regulatory sandboxes”) vor. Amnesty International forderte die Abgeordneten auf, Massenüberwachungstechnologien in dem Gesetz zu verbieten: Invasive Gesichtserkennungstechnologien würden rassistische und diskriminierende Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Minderheiten verstärken, so AI in einer Aussendung.
Die EU-Mandatare empfehlen auch eine Reihe von Vorschlägen, um Spähsoftware sicherer zu machen und ihren illegalen Einsatz zu bekämpfen. Dazu zählen EU-Standards für ihren legalen Einsatz und eine verstärkte Koordinierung mit Drittländern wie den Vereinigten Staaten und Israel. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der unter anderem die Pegasus-Spyware unter die Lupe nahm, wird am Donnerstag abgestimmt. Der Bericht sorgte im Vorfeld für Kontroversen. So forderte die EVP die Streichung von Passagen über Geschäftsverbindungen von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Am Mittwochfrüh werden die EU-Abgeordneten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ihre Prioritäten für den EU-Gipfel am 29. und 30. Juni debattieren. Im Zentrum des Treffens in Brüssel dürften neben Migration die neuesten Entwicklungen und Auswirkungen im Russland-Ukraine-Krieg stehen, wie die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und die dadurch verursachte humanitäre und ökologische Katastrophe. Eine Resolution dazu dürfte das Plenum am Donnerstag verabschieden. Am Mittwoch wird auch die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, in Straßburg auftreten. Ihr Land hat seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft im vergangenen Dezember eingereicht.
Und auch Internes steht auf dem Plan: Ein Jahr vor der Wahl werden die Abgeordneten über einen Vorschlag zur Zusammensetzung des Parlaments abstimmen und die bevorstehende Überarbeitung des Wahlrechts erörtern.
APA/Red.
