Die Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Säulen eines demokratischen Landes, trotzdem müssen wir zusehen, wie sie Jahr für Jahr bröckelt – und das nicht ohne Folgen. So zeigte die „Ibiza-Gate“-Affäre 2019, bei der FPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler Heinz-Christian Strache unter anderem bereit war, parteiunabhängige Medien unter Kontrolle zu bringen, dass der Verlust der Pressefreiheit kein Problem von diktatorisch beziehungsweise autokratisch geführten Ländern ist. Auch hierzulande ist man von Abbau der Pressefreiheit betroffen. Das bewies nicht zuletzt die Regierung aus ÖVP und Grünen, die versuchte Berichterstattung durch politische PR-Botschaften, sogenanntes „message control“, zu lenken. Kein Wunder, dass Österreich nur noch Platz 31 von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit erreicht, die jedes Jahr von Reporter ohne Grenzen aufgestellt wird.
Gemeinsam gegen Desinformationen
Aufgrund der misslichen Lage der Presse- und Meinungsfreiheit, wollen die G7-Staaten nun mehr für den Erhalt eben dieser unternehmen und gezielt gegen Desinformationen vorgehen. Medienminister der westlichen Industrienationen – dazu zählen neben den USA und Deutschland auch Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada – verabschiedeten daher am Sonntag in Bonn ein entsprechendes Communiqué. Dazu zähle perspektivisch ein gemeinsamer Weg, wie man mit Falschinformationen wirksam umgeht. Auch wolle man gegen staatliche Zensur und Einschränkungen von freier Presse vorgehen und Marktregeln für große dominante Plattformen erörtern.
Der kanadische G7-Vertreter Pablo Rodriguez verwies auf die Gefahr von Hass im Internet. So warnte er: „Online-Hass ist echter Hass.“ Medienstaatsministerin Claudia Roth spricht davon, dass das Communiqué auch ein Signal für die Verteidigung der freien Medienordnung sei. Desinformationen seien zu einer Waffe geworden, hieß es auch mit Hinblick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Zudem wolle man sich stärker für den Schutz von gefährdeten Journalistinnen und Journalisten einsetzen. „Desinformation ist eine hochgefährliche Waffe, weil sie Menschen auf eine perfide Art und Weise versucht zu manipulieren. Dem wollen wir etwas entgegensetzen“.
Ausbau der Medienkompetenz
Über dies hinaus betonte Claudia Roth die Wichtigkeit der Medienkompetenz. Diese sei ein gemeinsames Ziel, damit Informationen gut eingeschätzt werden können. Zudem begrüßte die Staaten in dem Communiqué Initiativen wie die, bei der mehrere Nachrichtenagenturen mit Sitz in den G7-Staaten eine engere Kooperation zur globalen Berichterstattung über Demokratieentwicklung anstreben. Es soll dazu künftig eine Machbarkeitsstudie geben.
Kein Thema der G7-Vertreterinnen und -vertreter war laut Roth Sanktionen als Instrumente gegen Medien, die Desinformationen verbreiten. Dabei hatte die EU vor Monaten die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU verboten. RT etwa steht in der Kritik, Propaganda des Kremls und Desinformationen zu verbreiten.
Mit Blick auf den Krieg sagte die deutsche Grünen-Politikerin: “Desinformation, Propaganda und das Schaffen von Feindbildern sind ein gefährliches Werkzeug dieses Krieges mit anderen Mitteln geworden. Gerade jetzt dürfen wir uns als Demokratien da nicht zurücklehnen.” Auf die Frage, ob Demokratien die Gefahr von Desinformation unterschätzt haben, sagte Roth: “Wir waren uns vielleicht zu sicher: Wir haben die Demokratie und die lebt so vor sich hin.”
APA/ Red.
