Brasilien: X überwies Strafe auf falsches Konto

In der Auseinandersetzung um die Sperre der Kurznachrichtenplattform X in Brasilien hat das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk eine Millionenstrafe überwiesen – allerdings auf das falsche Konto. Laut einer Mitteilung des Obersten Gerichtshofs (STF) landeten die 28,6 Millionen Reais (4,77 Millionen Euro) auf einem Konto der Bundessparkasse (Caixa Econômica Federal) und nicht bei der Bank von Brasilien.

Bundesrichter Alexandre de Moraes habe verfügt, dass die Sparkasse die Summe auf das korrekte Konto überweisen müsse. Moraes hatte am 30. August die Stilllegung von X im größten Land Lateinamerikas angeordnet. Zuvor hatte die Nachrichtenplattform eine gerichtlich festgesetzte Frist zur Benennung eines rechtlichen Vertreters verstreichen lassen. Zudem weigerte sich das Unternehmen, die Konten rechtsgerichteter Aktivisten zu sperren, die Verschwörungserzählungen und Falschinformationen verbreiteten.

X hatte nach der Überweisung abermals die Aufhebung der Sperre beantragt. Laut Mitteilung des Obersten Gerichtshofs hatte das Unternehmen am 27. September nachgewiesen, den Rechtsvertreter für Brasilien ernannt und die Profile gesperrt zu haben.

Musk hatte Moraes einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vorgeworfen und ihn als „bösen Diktator“ bezeichnet. Der Milliardär, der im US-Wahlkampf seit einiger Zeit ein prominenter Unterstützer des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump ist, gibt sich stets als Verteidiger der freien Rede. Wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten hatte der Bundesrichter im April bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Musk selbst eingeleitet.

apa