Medienpaket scheitert vorerst an Zustellförderung
Die geplante Zustellförderung für Medien sorgt erneut für Streit in der Dreierkoalition und verhindert vorerst die Einigung auf ein neues Medienpaket.
Die geplante Zustellförderung sorgt für Streit innerhalb der Regierungskoalition. Das ursprünglich für den heutigen Mittwoch geplante Medienpaket konnte nach koalitionsinternen Verhandlungen am gestrigen Dienstagabend nicht finalisiert werden. Im Zentrum steht die Frage, ob auch Gratismedien Zugang zu dem ab 2027 geplanten Fördertopf von 22,5 Millionen Euro erhalten sollen. Die ÖVP drängt darauf, SPÖ und NEOS lehnen dies ab.
Zustellförderung als Streitpunkt
Mit der neuen Förderung sollen Medienhäuser bei der Zustellung von Print-Abonnementzeitungen unterstützt werden, auch in entlegeneren Regionen. Die Einbeziehung von Gratismedien ist für SPÖ und NEOS dem Vernehmen nach eine rote Linie. Eine Einigung für den Ministerrat kam daher nicht zustande. Aus dem Büro von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hieß es, die Verhandlungen würden weitergeführt. Bereits im Sommer war die Zustellförderung innerhalb der Koalition umstritten. Der Fördertopf war gegenüber den ursprünglichen Plänen auf 22,5 Millionen Euro reduziert worden.
Anti-SLAPP-Richtlinie ebenfalls offen
Teil des geplanten Medienpakets sollte dem Vernehmen nach auch die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht sein. Dabei geht es um einen besseren Schutz vor missbräuchlichen Klagen, die dazu dienen können, journalistische Arbeit einzuschüchtern oder zu behindern. Da es keine Einigung auf das Medienpaket gab, trat beim Pressefoyer nach dem Ministerrat lediglich ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner auf. Die üblichen gemeinsamen Auftritte der Koalitionsparteien blieben aus.
Kritik von den Grünen
Kritik an der Verzögerung kam von den Grünen. Mediensprecherin Sigrid Maurer warf der Regierung vor, angesichts des wirtschaftlichen Drucks auf Medien keine tragfähige Lösung für die Zustellung zu schaffen. Gleichzeitig verwies sie auf die Bedeutung von Regionalmedien, die lokale Berichterstattung aus Gemeinden, Bezirken und Bundesländern sicherstellen. Die Verhandlungen über das Medienpaket sollen unterdessen weitergehen. Neben der Zustellförderung sind weitere medienpolitische Vorhaben der Koalition offen.
(APA/red)
