FPÖ startet ORF-Volksbegehren
Die FPÖ fordert eine Budgetfinanzierung des ORF, weniger Ausgaben und einen enger gefassten öffentlich-rechtlichen Auftrag.
Die FPÖ hat am heutigen Mittwoch den Startschuss für ihr ORF-Volksbegehren gegeben. Im Zentrum steht die Abschaffung des ORF-Beitrags in Form der Haushaltsabgabe und eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Bundesbudget. Gleichzeitig fordert die FPÖ einen „schlanken und sparsamen“ ORF mit Schwerpunkt auf Information, Sport, Kultur, Bildung und Regionales. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker sprach von einer notwendigen „Totalreform“. Die Budgetfinanzierung begründete er unter anderem damit, dass nicht jeder Haushalt für ein Angebot zahlen wolle, das er nicht konsumiere. Der Finanzbedarf des ORF könne deutlich niedriger sein: „Wahrscheinlich genügt ein Drittel des jetzigen Budgets.“
Kritik an ORF und Finanzierung
Hafenecker kritisierte die Berichterstattung des ORF als tendenziös und bezeichnete den Sender als „Propagandainstrument“. Gleichzeitig weist der ORF weiterhin hohe Reichweiten- und Vertrauenswerte auf. Laut ORF erreichen seine Angebote täglich rund 6,4 Millionen Menschen. Im aktuellen Digital News Report wird der ORF von 66 Prozent der Befragten als vertrauenswürdig eingestuft. Kritik an einer Finanzierung aus dem Bundesbudget gibt es vor allem mit Blick auf die Unabhängigkeit des ORF. Befürchtet wird eine stärkere Abhängigkeit von politischen Budgetentscheidungen. Die FPÖ verweist dagegen auf andere europäische Länder mit budgetfinanziertem öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Auch die Kostenstrukturen des ORF nahm Hafenecker ins Visier. Er kritisierte unter anderem Spitzengehälter und die Zahl der Direktoren. Für den designierten ORF-Chef Clemens Pig werde man zudem auf eine angemessene Vergütung achten müssen.
Thurnher weist Vorwürfe zurück
ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher wies die Darstellung des Senders als „Hauptpropaganda-Instrument der Bundesregierung“ zurück. Der ORF sei unabhängig und der Objektivität verpflichtet. Gleichzeitig räumte sie ein, dass Reformen und weitere Einsparungen notwendig seien. Thurnher verwies darauf, dass sich viele der von der FPÖ genannten Schwerpunkte bereits im heutigen Angebot wiederfinden würden. Information, Sport, Bildung, Kultur und Regionales gehörten ebenso zum öffentlich-rechtlichen Auftrag wie starke österreichische Inhalte. Die FPÖ will mit dem Volksbegehren auch Druck auf die laufende ORF-Reformdebatte ausüben. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) arbeitet momentan an der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im September lud er dafür rund 200 Vertreter aus Medien und anderen Bereichen zu einem zweitägigen ORF-Zukunftsforum.
Unterstützung online und bei Gemeindeämtern
Das Volksbegehren kann bei Gemeindeämtern und Magistraten sowie online unterstützt werden. Hafenecker wollte keine konkrete Zahl nennen, ab der die Freiheitlichen von einem Erfolg sprechen würden. Ziel seien „so viele Stimmen wie möglich“.
(APA/red)
