Gericht hebt Trump-Medienbann vorerst auf
Der Streit um den Zugang zum Weißen Haus geht weiter, doch CNN, MS NOW und Politico dürfen nach einer Gerichtsentscheidung vorerst wieder auf das Gelände.
Die US-Regierung muss Journalisten von CNN, MS NOW und Politico vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren. Der Bundesrichter Timothy Kelly gab einem Eilantrag der drei Medienhäuser statt und ordnete an, die Presseausweise der betroffenen Journalisten wiederherzustellen. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für 14 Tage. Kelly begründete seine Entscheidung damit, dass der Entzug der Zugangsausweise ohne verfassungsrechtlich ausreichendes Verfahren erfolgt sei. Betroffene müssten grundsätzlich vor dem Entzug eines verfassungsrechtlich geschützten Interesses informiert werden und Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen.
Trump hatte Medien ausgeschlossen
Trump hatte am 18. September angekündigt, CNN, MS NOW und Politico wegen ihrer Berichterstattung aus dem Weißen Haus auszuschließen. Er warf den Medienhäusern vor, „Fake News“ sowie „Fiktion und Lügen“ über ihn und seine Regierung zu verbreiten. Kurz darauf wurden Journalisten der drei Medien tatsächlich am Zugang zum Gelände gehindert. Die drei Medienhäuser zogen daraufhin vor Gericht und argumentierten unter anderem mit ihren Rechten aus dem ersten Verfassungszusatz. Die Regierung verteidigte den Ausschluss unter anderem mit Verweis auf die nationale Sicherheit. Richter Kelly sah dafür in den vorgelegten Unterlagen allerdings keine ausreichende Grundlage.
TV-Sender setzten Pool-Berichterstattung aus
Der Ausschluss führte auch zu einer gemeinsamen Reaktion der großen US-Fernsehsender. ABC, CBS, NBC, Fox News und CNN setzten die gemeinsame TV-Pool-Berichterstattung über Trump vorübergehend aus. Über dieses Rotationssystem teilen die Sender normalerweise Aufnahmen von Terminen und Reisen des Präsidenten untereinander und mit anderen Medien. In einer gemeinsamen Erklärung verwiesen die Sender darauf, dass die Öffentlichkeit ein Interesse an unabhängigen Informationen über die Regierung habe. Keine Regierung solle eine Nachrichtenorganisation wegen ihrer Berichterstattung vom Zugang ausschließen. Damit stellte sich auch Fox News gemeinsam mit den anderen großen Sendern gegen den Ausschluss. Die New York Times und die Washington Post unterstützten die betroffenen Medien ebenfalls und verzichteten zeitweise auf Fotos aus dem entsprechenden Pool.
Streit über Pressefreiheit geht weiter
Die aktuelle Gerichtsentscheidung beendet den Konflikt zunächst nur vorläufig. Die Anordnung gilt für 14 Tage, während das Verfahren über den Ausschluss der drei Medien weiterläuft. Trump hat bereits in der Vergangenheit versucht, den Zugang einzelner Medien und Journalisten einzuschränken. Im aktuellen Fall hatte er zudem weitere Medien als mögliche Ziele genannt.
(APA/red)
