Pentagon verbietet Medien Zutritt zum Pressebüro

Das US-Verteidigungsministerium hat den Zugang für Journalisten weiter eingeschränkt. Nach Angaben des Ministeriumssprechers Joel Valdez darf das Pressebüro im Pentagon ab sofort nicht mehr von Medienvertretern betreten werden. Die Regelung trat am gestrigen Montag (Ortszeit) in Kraft. Zur Begründung erklärte Valdez, im Pressebüro seien unter anderem Redenschreiber tätig, die regelmäßig mit Verschlusssachen arbeiteten. Daher sei der Bereich als „Zone mit geheimen Informationen“ eingestuft worden. In der Folge sei Journalisten der Zutritt zu den Räumlichkeiten untersagt.

Weitere Verschärfung bestehender Regeln

Die Maßnahme stellt eine weitere Verschärfung der bereits bestehenden Restriktionen dar. Das Verteidigungsministerium hatte bereits im vergangenen Herbst neue Richtlinien eingeführt. Diese sahen vor, dass Medien nur noch Informationen veröffentlichen dürfen, die zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Zudem wurde das Befragen nicht autorisierter Quellen untersagt. Diese Vorgaben wurden im März nach einer Klage der „New York Times“ teilweise als verfassungswidrig bewertet.

Einschränkungen trotz rechtlicher Kritik

Trotz der gerichtlichen Entscheidung wurden die Regeln kurz darauf erneut verschärft. Unter anderem wurde der bisherige Arbeitsbereich für Journalisten im Ministerium geschlossen. Medienvertreter dürfen sich seither nur noch in Begleitung einer Aufsichtsperson innerhalb des Gebäudes bewegen. Mit der aktuellen Entscheidung wird nun auch der Zugang zum Pressebüro vollständig unterbunden. Seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus hat die US-Regierung ihre Medienpolitik deutlich restriktiver gestaltet. Der Präsident bezeichnete kritische Berichterstattung wiederholt als „Fake News“ und geht nach Angaben von Kritikern gezielt gegen einzelne Medien vor. Die aktuellen Maßnahmen fügen sich in diese Entwicklung ein und markieren eine weitere Einschränkung der Arbeitsbedingungen für Journalisten im Verteidigungsministerium.

(APA/red)