EuGH stärkt Rechte von Glücksspielern

Der Europäischer Gerichtshof hat entschieden, dass Spielerinnen und Spieler verlorene Einsätze aus unerlaubten Online-Glücksspielen grundsätzlich zurückfordern können. Damit schafft das Gericht mehr Klarheit in einer Vielzahl laufender Verfahren in Europa, insbesondere in Deutschland.

Im Zentrum des Urteils steht die Frage, ob nationale Verbote von Online-Glücksspiel mit EU-Recht vereinbar sind. Der Gerichtshof stellte klar, dass Mitgliedsstaaten solche Einschränkungen vornehmen dürfen – etwa zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern oder zur Bekämpfung illegaler Märkte. Auch Rückforderungsklagen gegen Anbieter mit Sitz in anderen EU-Ländern seien zulässig.

Auslöser war ein Fall aus Deutschland: Ein Spieler hatte zwischen 2019 und 2021 bei ausländischen Anbietern, unter anderem mit Lizenzen aus Malta, Geld verloren. Da Online-Glücksspiel in Deutschland zu diesem Zeitpunkt weitgehend verboten war, verlangte er die Einsätze zurück. Die beklagten Unternehmen argumentierten mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit, konnten sich damit vor Gericht jedoch nicht durchsetzen.

Das Urteil stellt zudem klar, dass solche Klagen nicht automatisch als rechtsmissbräuchlich gelten – selbst dann nicht, wenn Spieler bewusst Angebote ohne nationale Erlaubnis genutzt haben.

Für die Branche könnte die Entscheidung weitreichende Folgen haben. Experten sehen erhebliche finanzielle Risiken für Anbieter, da zahlreiche Verfahren anhängig sind und weitere Klagen folgen könnten. Die genaue rechtliche Bewertung einzelner Fälle bleibt jedoch Aufgabe der nationalen Gerichte.

Auch der Bundesgerichtshof wird sich in weiteren Verfahren mit dem Thema befassen. Das aktuelle Urteil aus Luxemburg gilt jedoch bereits als richtungsweisend für den Umgang mit Rückforderungen im Bereich des Online-Glücksspiels in Europa.

APA/Red.