EU verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen Musks X
Die EU-Kommission ahndet Verstöße gegen den Digital Services Act bei X, Meta, Shein, Temu und Pornoseiten, kritisiert Zensurvorwürfe aus den USA.
Die Plattform X von Elon Musk hat von der Europäischen Kommission eine Frist von einer Woche erhalten, um Korrekturvorschläge umzusetzen – ansonsten droht eine Strafe von 120 Millionen Euro. Brüssel bemängelt, dass X gegen den Digital Services Act (DSA) verstoße. Insbesondere die Darstellung von verifizierten Nutzerkonten über den blauen Haken sei irreführend. X hat gegen die Entscheidung bereits rechtliche Schritte eingeleitet.
Die Entscheidung hat Spannungen mit der US-Regierung ausgelöst. Präsident Donald Trump kritisierte den DSA als wettbewerbsfeindlich und sprach von Zensur. Die EU-Kommission verteidigt ihre Maßnahmen als Schutz der Bürgerinnen und Bürger in der EU und als Mittel, um das Internet sicherer zu gestalten.
Neben X ermittelt Brüssel auch gegen andere große Online-Plattformen. Bei TikTok bemängelt die Kommission die personalisierten Empfehlungen und die ununterbrochene Wiedergabe von Videos, die Suchtrisiken bergen. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnten auch TikTok empfindliche Geldstrafen drohen.
Meta steht unter Beobachtung wegen der Algorithmen von Facebook und Instagram, die Kinder gefährden könnten, und wegen erschwerter Meldung illegaler Inhalte wie terroristischer Propaganda oder Missbrauchsdarstellungen. Die Untersuchungen laufen seit Mai 2024.
Der chinesische Händler Shein geriet nach dem Verkauf problematischer Produkte wie kindlicher Sexpuppen in das Visier der EU. Die Plattform hat die Angebote entfernt und unterstützt die Untersuchungen. Zudem geht es um die Transparenz bei algorithmischen Produktempfehlungen.
Auch der Marktplatz Temu wird geprüft, da Verbraucher in der EU dort leicht auf Produkte stoßen könnten, die nicht den europäischen Vorschriften entsprechen, darunter Babyspielzeug und Elektronikartikel.
Schließlich ermittelt die Kommission gegen Pornoseiten wie Pornhub, XVideos und XNXX. Minderjährige sollen nach EU-Recht keinen Zugriff auf pornografische Inhalte haben, in der Praxis ist dies jedoch schwer kontrollierbar. Mit der Einführung einer EU-App zum Alterscheck Anfang 2027 soll der Jugendschutz digital durchgesetzt werden.
APA/Red.
