X, vormals Twitter, hat für den bevorstehenden globalen Wahlzyklus ein Update seiner internen Regeln für politische Inhalte angekündigt. Laut einem aktuellen Statement geht es dem Mikroblogging-Dienst und seinem umstrittenem CEO Elon Musk damit vor allem darum, die Sicherheit und Authentizität der Kommunikation auf der Plattform sicherzustellen. Diese sei gerade vor größeren Wahlen wie der US-Präsidentschaftswahl 2024 ein begehrtes Ziel für Manipulation, heißt es.
Schutz vor und während Wahlen
“Über eine halbe Mrd. Menschen aus der ganzen Welt treffen auf X zusammen, um in Echtzeit über ihre Interessen zu sprechen – dazu gehören auch Wahlen”, so der Unternehmensblog. Über ihre Plattform könnten die Leute sich direkt mit gewählten politischen Repräsentanten und anderen Bürgern zu wichtigen Themen austauschen. “Während Wahlen versuchen wir einer Reihe von Taktiken zuvorzukommen, die einige Leute verwenden, um diesen politischen Prozess zu beeinflussen. Um dieses Ziel zu erreichen, heuern wir die richtigen Mitarbeiter an und entwickeln unsere Richtlinien und unser Produkt weiter”, so das Statement.
Was die eigenen Regeln betrifft, setze man auf Sicherheit und Authentizität. “Unsere ‘Civic Integrity Policy’ sorgt für einen beschränkten Zeitraum vor und während Wahlen für einen Extraschutz. Wir aktualisieren diese Regeln, um sicherzustellen, dass wir die richtige Balance zwischen der Blockade von sehr schädlichen Inhalten und der freien Meinungsäußerung in politischen Debatten finden”, lässt die Führungsetage von X wissen.
“Freedom of Speech, Not Reach”
Am grundlegenden Prinzip “Freedom of Speech, Not Reach”, das man beim sozialen Online-Portal bereits im April dieses Jahres eingeführt hat, will man auch weiterhin festhalten. “Wir glauben, dass unsere User das Recht haben sollten, ihre Meinungen und Ideen ohne Angst vor Zensur auszudrücken. Wir glauben aber auch, dass es notwendig ist, die Reichweite von Beiträgen, die offensichtlich unsere Regeln verletzen, zu beschränken”, erläutern die Verantwortlichen ihren Zugang.
Im Sinne der freien Meinungsäußerung will man auch politische Werbung auf dem Portal wieder erlauben. Diese war 2019 vom früheren CEO Jack Dorsey komplett von der Seite verbannt worden. “Wir starten damit in den USA und haben vor, Bezahlwerbung mit politischen Inhalten mit spezifischen Regeln zu belegen. Dazu gehört etwa, dass falscher und irreführender Content nicht beworben werden darf oder dass es nicht erlaubt ist, das öffentliche Vertrauen in eine Wahl zu untergraben”, betont X.
