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Vorermittlung gegen Google und Facebook

Die EU-Kommission untersucht den Umgang der Internet-Giganten mit Nutzerdaten.
© pixabay.com / dimitrisvetsikas1969

Der Sitz der EuropĂ€ischen Kommission in BrĂŒssel

Der Umgang mit Nutzerdaten steht im Zentrum einer Vorermittlung, die von der EU-Kommission gegen die US-Internet-Giganten Google und Facebook eingeleitet wurde. Dazu schickte die Kommission nach Angaben einer Sprecherin Fragebögen an die beiden Konzerne. Die Ermittlungen beziehen sich auf das Vorgehen der Unternehmen beim Sammeln von Nutzerdaten sowie bei der Verarbeitung, Verwendung und Monetarisierung.

Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg nahm bei einer Konferenz in BrĂŒssel zunĂ€chst nicht direkt Stellung zu den Vorermittlungen. Gegen das Unternehmen werde in vielen LĂ€ndern derzeit ermittelt, sagte er. Er appellierte an die Regulierungsbehörden, sich auf Vorschriften zu begrenzen, die dem Umgang mit Daten im digitalen Zeitalter entsprechen.

Google erklĂ€rte, Nutzerdaten zur Verbesserung seiner Dienstleistung und treffender Werbung einzusetzen. Nutzer hĂ€tten bereits heute die Möglichkeit, ihre Daten zu “verwalten, zu löschen und zu ĂŒbertragen”. Der Konzern will jedoch das GesprĂ€ch mit BrĂŒssel suchen.

Spielregeln

Politiker des EuropĂ€ischen Parlaments begrĂŒĂŸten das Untersuchungsverfahren. “EuropĂ€ische Spielregeln mĂŒssen auch fĂŒr US-amerikanische Tech-Giganten gelten”, sagte Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, der “Welt” vom Dienstag. “Mit Unternehmen wie Google und Facebook haben sich einige wenige Technologie-Giganten den europĂ€ischen Datenmarkt unter sich aufgeteilt. Dabei geht es um handfeste ökonomische Interessen.”

Die von der Kommission eingeleitete Untersuchung sei da ein wichtiges Signal. “Datenschutz als Schutz von Grundrechten und -freiheiten ist besonders gefĂ€hrdet, wo es enorme Marktkonzentrationen und kaum Alternativen zu einem bestimmten Dienst gibt”, sagte die SPD-Politikerin. “Es ist deshalb richtig, neben dem Datenschutzrecht auch auf das Schwert des Wettbewerbsrechts zurĂŒckzugreifen.”

Lob fĂŒr den Schritt kommt auch aus der konservativen EVP-Fraktion. “Die EuropĂ€ische Kommission hat eine absolut richtige Entscheidung getroffen, die Umsetzung der Kommissionsentscheidung durch Google weiterhin zu ĂŒberwachen”, sagt Andreas Schwab (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss fĂŒr Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der “Welt”. “Wir mĂŒssen darĂŒber hinaus sicherstellen, dass die Erhebung und Verwendung von Daten durch Google im Einklang mit den EU-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzvorschriften steht.”

 

APA / RED

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