Tschechiens Rundfunk im Ausnahmezustand
Der Streit um die Rundfunkfinanzierung eskaliert und bringt Fernsehen und Radio in Tschechien in den Protestmodus.
red04
13:23 Uhr
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Die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren bringt die öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien auf die Barrikaden. Mitarbeiter von Fernsehen und Rundfunk protestieren mit einem eintägigen Streik gegen die künftige Finanzierung aus dem Staatshaushalt. Sie fürchten um ihre redaktionelle Unabhängigkeit.
Seit Mitternacht ist der Protest auch im Programm sichtbar. Die Nachrichtensprecher des Tschechischen Fernsehens (ČT) traten in schwarzer Kleidung vor die Kameras, verlasen ihre Meldungen vom Papier und sendeten vor einem abgedunkelten Nachrichtenstudio. Einmal pro Stunde informierten die Redakteure über die Hintergründe des Streiks. Dazwischen liefen Beiträge aus dem Fernseharchiv.
Auch das Programm des Tschechischen Rundfunks (ČRo) wurde erheblich reduziert. Ein Großteil der Sendungen wurde durch Musik und Wiederholungen ersetzt. Nachrichten und Verkehrsmeldungen blieben jedoch aufrecht. Die Mitarbeiter beider Medien riefen zudem zu Protestkundgebungen in mehreren Städten auf.
Regierung weist Kritik zurück
Auslöser des Konflikts ist ein Vorhaben der Regierung, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und die öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Die Beschäftigten sehen darin ein Risiko für die Unabhängigkeit der Medien. Die Regierung unter Andrej Babiš weist diese Befürchtungen zurück. Die Abschaffung der Gebühren diene dazu, Geldverschwendung zu vermeiden, und sei bereits Teil des Regierungsprogramms.
Die Regierungsparteien haben die entsprechende Gesetzesnovelle nach einer hitzigen Debatte in erster Lesung im Abgeordnetenhaus gebilligt. Weitere Beratungen sind für Jänner vorgesehen. Allerdings zeichnet sich Widerstand in den weiteren Verfahrensschritten ab. Der Senat dürfte der Vorlage voraussichtlich nicht zustimmen, auch ein Veto von Staatspräsident Petr Pavel wird erwartet.
Mehrheit könnte Vetos überstimmen
Entscheidend wird letztlich die Mehrheit im Abgeordnetenhaus sein. Dort verfügt die Regierungskoalition über 108 der insgesamt 200 Sitze und könnte damit sowohl ein Veto des Präsidenten als auch einen ablehnenden Beschluss des Senats überstimmen. Der Konflikt um die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien dürfte Tschechien somit noch länger beschäftigen.
(APA/red)
