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Trump reichte Verleumdungsklage gegen Fernsehsender CNN ein

475 Millionen Dollar Schadenersatz gefordert
© Unsplash

Ex-US-PrÀsident Donald Trump will gerichtlich gegen CNN vorgehen

Es grenzt fast schon an Ironie, dass der ehemalige US-PrĂ€sident Donald Trump dem Nachrichtensender CNN Verleumdung vorwirft. Er will mit einer Klage eine Schadensersatzzahlung in dreistelliger Millionenhöhe erreichen. In der Klageschrift, die seine AnwĂ€lte am Montag in Florida einreichten, heißt es, der Sender habe versucht, seinen massiven Einfluss als angeblich vertrauenswĂŒrdige Nachrichtenquelle zu nutzen, um ihn zu diffamieren und “politisch zu besiegen”.

Diese Verleumdungskampagne habe sich in den vergangenen Monaten nur noch verschĂ€rft, “weil CNN befĂŒrchtet, dass der KlĂ€ger 2024 fĂŒr das Amt des PrĂ€sidenten kandidieren wird”. Als Teil “konzertierter BemĂŒhungen”, das politische Gleichgewicht nach links zu kippen, habe CNN Trump in skandalöser Weise etwa als “Rassisten” oder als “russischen Lakaien” bezeichnet und mit Hitler verglichen. Auf etwa zwei Dutzend Seiten sind in der Klageschrift entsprechende Beispiele aufgefĂŒhrt. Gefordert wird Schadenersatz in Höhe von 475 Millionen Dollar (483 Millionen Euro). Zur BegrĂŒndung schrieben die AnwĂ€lte, die CNN-Berichterstattung habe fĂŒr Trump RufschĂ€digung, “Schmerz, DemĂŒtigung und seelische Qualen” verursacht.

RĂŒckblick

Trump ist bekannt dafĂŒr, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. 30.573 falsche oder irrefĂŒhrende Aussagen hat Donald Trump laut ZĂ€hlung der Washington Post im Verlauf seiner Amtszeit fabriziert. Jegliche Berichterstattung ĂŒber ihn, die nicht seiner Wahrnehmung entsprach, diskreditierte er wĂ€hrend seiner Amtszeit als Fake News. So wurde der ehemalige US-PrĂ€sident unter anderem auf Twitter dauerhaft gesperrt, da er fast alltĂ€glich ungefilterte Kurznachrichten absetzte, die zu Verdruss bei den Sicherheits- und Rechtsberatern der Plattform fĂŒhrten. Am 26. Mai 2020 unterzog der Kurznachrichtendienst einem von Trump getĂ€tigten Tweet einem Faktencheck. DarĂŒber erzĂŒrnt, verfĂŒgte er per Dekret, den gewĂ€hrten Schutz sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook vor Strafverfolgung zu beenden und die Befugnis der Betreiber jener Plattformen zu beschneiden, durch Nutzer veröffentlichte Inhalte zu moderieren.

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 06. JĂ€nner 2021 deaktivierte Facebook Inc. Trumps Zugriff auf seine Benutzerkonten bei Facebook und Instagram. ZunĂ€chst fĂŒr 24 Stunden angedacht, verlĂ€ngerte Facebook Inc. die Kontensperre, mit der AnkĂŒndigung, diese bis zur AmtseinfĂŒhrung von Joe Biden beizubehalten. Am 08.JĂ€nner 2021 zog Twitter nach und veröffentlichte, dass der Twitter-Account von Trump (@realDonaldTrump) dauerhaft gesperrt wurde, aufgrund des Risikos einer weiteren Anstiftung zu Gewalt.

In alter Manier

Trump verunglimpft regelmĂ€ĂŸig Medien, die kritisch ĂŒber ihn berichten, als lĂŒgnerisch (“Fake News”) und als “Feinde des Volks”. Seit Monaten befeuert der Republikaner Spekulationen, dass er bei der PrĂ€sidentschaftswahl 2024 fĂŒr seine Partei erneut als Kandidat antreten könnte. Jedes Vorgehen gegen ihn, auch diverse juristische Auseinandersetzungen mit offiziellen Stellen, stellt er als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn an einer Kandidatur zu hindern.

 

APA/ Red.

 

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