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Stoppt die ORF Steuer

Niki Fellner hat da – mit treffsicherem Griff – die Finger in die offene Wunde der heimischen Medienszene gelegt. Seine Aktion „Stoppt die ORF-Steuer“ ist zu dem Aufreger der laufenden Medienwoche geworden, in dem die Tageszeitungen mit weißen Titelseiten erschienen. ExtraDienst sprach mit dem Österreich CEO über die Initiative.
oe24

Niki Fellner startete eine Petition gegen die ORF-Haushaltsabgabe

ExtraDienst: Herr Fellner da ist Ihnen ein Coup gelungen. Warum macht Österreich die Umfrage – und keinen anderen fehlt das ein?

Niki Fellner: Man muss sagen: Wir hätten nicht gedacht, dass die Regierung so ein für die Privatmedien existenzgefährdendes Gesetz durchzieht. Als Medienministerin Susanne Raab und die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer das präsentiert haben, ist bei uns endgültig der letzte Tropfen ins Fass sozusagen geträufelt, der es zum Überlaufen brachte. Wir entschieden uns dann, am Tag der Pressefreiheit mit der Aktion zu starten.

 

oe24 petition 30. Mai 2024ED: Was sind die Eckpunkte Ihrer Forderung?

Fellner: Der erste und wesentliche Punkt ist ein Aus für die ORF-Zwangssteuer, die jetzt durch eine Haushaltsabgabe eingehoben wird. Das führt gleich zum zweiten Punkt, nämlich wie wird der öffentlich rechtliche Rundfunk finanziert wird. Ich glaube durchaus, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Rolle in diesem Land hat. Aber bei der Finanzierung kann es meiner Meinung nach nur eine Finanzierung durch das Budget geben. Und zwar ausschließlich für jene Programmteile, die auch einen öffentlich-rechtlichen Anspruch erfüllen.

 

ED: Wie lauten die anderen Punkte kurzgefasst?

Fellner: Es braucht einen klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag für den ORF. Der muss ausformuliert werden. Außerdem muss der ORF parteiunabhängig werden. Es kann nicht sein, dass wir im Jahr 2023 noch immer einen Stiftungsrat haben und ein politisches System den ORF regiert wie in den schlimmsten Proporzzeiten. Und es braucht eine substanzielle Förderung von privaten Medien.

 

ED: Haben Sie Roland Weißmann unterschätzt?

Fellner: Ich muss sagen, ich ziehe den Hut vor Roland Weißmann. Er hat eine scheinbar weder besonders interessierte noch involvierte Ministerin an die Wand gepokert. und ihr dieses wirklich sensationelle Gesetz mit einer 800 Mio. Euro Förderung pro Jahr und zusätzlich noch mehr als 200 Mio. Euro Umsatz, also insgesamt über 1Mrd. Euro Budget rausverhandelt.

 

ED: Wie viel Geld würde die Tageszeitung Österreich von dieser Milliarde brauchen um über die Runden zu kommen?

Fellner: Für den Anfang würde es schon reichen, wenn ca. 100 Mio. Euro den privaten Medien – auch den Online-Only Angeboten – zu Verfügung stehen würden.

 

ED: Was macht sie optimistisch, dass Ihr Haus das überleben wird?

Fellner: Wir haben viele Schritte gesetzt, die anderen noch bevorstehen.  Die Druckerei geschlossen, Personalmassnahmen gesetzt, an der Kostenschraube gedreht. Und wir ordnen alles der digitalen Transformation unter. Verglichen mit vielen anderen sind wir gut aufgestellt. Dennoch: es ist eine herausfordernde Situation für alle Medien, mit der in dieser Form auch niemand gerechnet hat.

 

ED: Das Gesetz steht vor der Begutachtung. Glauben Sie, dass Sie mit dieser Umfrage das Ruder noch umreißen können?

Fellner: Ich kann nur hoffen, dass die Regierung die Dramatik des Zeitpunktes sieht. Es gibt meiner Meinung nach nur zwei Möglichkeiten: entweder sie nimmt dieses Gesetz zurück und überarbeitet es oder sie wird als Totenggräber der österreichischen Medienlandschaft in die Geschichte eingehen.

 

ED: Wie läuft die Umfrage?

Fellner: Wir zählten innerhalb der ersten zwei Tage schon 50.000 Unterstützer. Wir werden innerhalb der ersten Woche die 100.000 Grenze knacken. Ich überlege ernsthaft, diese Petition in ein Volksbegehren umzuwandeln.

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