Slowenien stimmt über Rundfunkgebühr ab

In Slowenien wird am Sonntag über die Zukunft der Rundfunkgebühr abgestimmt. Zur Wahl steht die Abschaffung des monatlichen Beitrags von 14,02 Euro, mit dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTV Slovenija bislang zu einem großen Teil finanziert wird. Fast 70 Prozent der Einnahmen des Senders stammen aus den Rundfunkbeiträgen. Die Initiative zur Abschaffung geht auf die populistische Partei Resnica zurück. Ihr Gesetzesvorschlag wurde im vergangenen Jahr von rund 20.000 Wählern unterstützt. Die seit Juni amtierende Mitte-Rechts-Regierung von Premier Janez Janša griff den Vorstoß nun für eine Volksbefragung auf.

Finanzierung des Rundfunks

Für RTV Slovenija geht es damit um eine zentrale Einnahmequelle. Der Sender erzielte im vergangenen Jahr Einnahmen von 152,1 Millionen Euro. Davon kamen 109,1 Millionen Euro aus den Rundfunkbeiträgen. Janša will den Beitrag abschaffen und die Zahlung künftig freiwillig machen. Wie die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle des öffentlich-rechtlichen Senders ausgeglichen werden sollen, ist offen. RTV Slovenija war bereits mehrfach Gegenstand von Volksabstimmungen. 2005, 2010 und 2022 standen jeweils die Zusammensetzung der Rundfunkgremien und Fragen ihrer politischen Einflussnahme zur Abstimmung.

Kritik von Journalistenvertretern

Gegen die Abschaffung sprechen sich neben liberalen und linksgerichteten Oppositionsparteien auch Journalistenvertreter aus. Maja Sever, Vorsitzende der Europäischen Journalistenföderation, warnte bei einem Besuch in Ljubljana vor den Folgen einer unsicheren Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sever verwies auf die Bedeutung stabiler Medienfinanzierung angesichts von Desinformation und der Verbreitung von Nachrichten über soziale Netzwerke. Auch die EU verpflichtet ihre Mitgliedstaaten laut Sever zu einer stabilen finanziellen Grundlage für Medien. Slowenien wäre eines der wenigen europäischen Länder, die eine klassische Rundfunkgebühr abschaffen. In der Schweiz scheiterte im März eine Volksinitiative zur Senkung des jährlichen Beitrags. In der Slowakei wurde die Rundfunkgebühr dagegen 2023 abgeschafft, nachdem ein entsprechendes Referendum bereits 2010 am Beteiligungsquorum gescheitert war.

(APA/red)