Regierung legt neues Medienpaket vor
Mit neuen Förderungen für Journalismus, Digitalisierung und Medienkompetenz will die Regierung die Zukunft der österreichischen Medienlandschaft sichern.
Die Bundesregierung hat ein neues Förderpaket für die österreichische Medienlandschaft beschlossen. Ziel ist es, den Medienstandort trotz des anhaltenden Spardrucks langfristig zu stärken und die Voraussetzungen für unabhängigen Qualitätsjournalismus, digitale Innovationen und eine vielfältige Medienlandschaft zu verbessern. Die im Regierungsprogramm angekündigte Unterstützung für den Medienbereich soll schrittweise umgesetzt werden. Ein zentraler Bestandteil ist die geplante neue Journalismusförderung, die ab dem Jahr 2028 die bisherigen Förderinstrumente im Medienbereich ablösen soll.
Journalismusförderung ab 2028 geplant
Mit der neuen Förderung soll künftig stärker die journalistische Arbeit selbst im Mittelpunkt stehen. Unterstützt werden sollen insbesondere die Sicherung journalistischer Arbeitsplätze sowie redaktionelle Leistungen. Darüber hinaus sollen Innovationen, digitale Geschäftsmodelle und Medien-Start-ups stärker gefördert werden. Die Fördervoraussetzungen sollen sich an Kriterien wie journalistischer Qualität, redaktioneller Unabhängigkeit, der Einhaltung ethischer Standards und professionellen Arbeitsbedingungen orientieren. Die Bundesregierung betont, dass die Prüfung der Voraussetzungen transparent und nachvollziehbar erfolgen soll. Dabei soll der Grundsatz der journalistischen Selbstregulierung berücksichtigt werden. Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler erklärte, angesichts von Fake News, Desinformation und zunehmendem Einfluss digitaler Algorithmen sei es notwendig, in unabhängigen und kritischen Journalismus zu investieren. Eine vielfältige und widerstandsfähige Medienlandschaft sei eine wichtige Grundlage für eine stabile Demokratie.
Unterstützung für Zeitungszustellung
Ein weiterer Schwerpunkt des Förderpakets ist die Unterstützung der Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen. Die Bundesregierung begründet die Maßnahme mit dem Ziel, den Zugang zu Qualitätsjournalismus unabhängig vom Wohnort sicherzustellen. Gefördert werden soll vor allem die sogenannte letzte Meile der Hauszustellung, da hier ein großer Teil der Kosten entsteht. Für die Jahre 2027 und 2028 sind jeweils 22,5 Millionen Euro vorgesehen.
Förderung der digitalen Transformation
Auch die Digitalisierung der Medienbranche soll weiterhin unterstützt werden. Der bisherige Fonds zur Förderung der digitalen Transformation wird künftig stärker auf klar definierte und zukunftsorientierte Digitalisierungsprojekte ausgerichtet. Die Förderkriterien sollen angepasst werden, um digitale Innovationen stärker mit journalistischer Qualität zu verbinden. Gleichzeitig wird der Zugang für kleinere und nichtkommerzielle Medienunternehmen erleichtert. Dafür wird die Mindestbemessungsgrundlage auf 100.000 Euro gesenkt. Auch für diesen Bereich sind in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 22,5 Millionen Euro vorgesehen.
Medienkompetenz und Jugendangebote
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Medienkompetenz. Die Bundesregierung will insbesondere junge Menschen stärker erreichen und den Zugang zu qualitätsvollen journalistischen Angeboten verbessern. Ab 2027 sollen die Mittel für Medienkompetenzmaßnahmen von bisher 700.000 Euro auf zehn Millionen Euro erhöht werden. Sieben Millionen Euro davon sind für den neuen Fördercall „Young Media“ vorgesehen. Mit dem Programm sollen innovative journalistische Formate unterstützt werden, die speziell für junge Zielgruppen entwickelt und digital aufbereitet werden. Ziel ist es, Interesse an journalistischen Medien zu fördern und das Verständnis für verlässliche Informationen zu stärken. Babler bezeichnete Medienkompetenz als eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Besonders angesichts von Desinformation und gezielter Manipulation würden entsprechende Angebote zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Bekenntnis zu einem starken Medienstandort
Klubobmann Ernst Gödl sieht in dem Maßnahmenpaket einen wichtigen Schritt zur Sicherung von Medienvielfalt, redaktioneller Unabhängigkeit und Qualitätsjournalismus in Österreich. Das Paket bilde eine Grundlage für einen starken und widerstandsfähigen Medienstandort. Die Mediensprecherin der Nationalratsfraktion, Henrike Brandstötter, verwies auf internationale Desinformationskampagnen und die Bedeutung freier Medien für demokratische Gesellschaften. Die Antwort darauf müsse eine Kombination aus stärkerem Qualitätsjournalismus, mehr Medienkompetenz, Bildung und Innovation sein. Mit dem neuen Förderpaket will die Bundesregierung die österreichische Medienlandschaft auf die veränderten Bedingungen durch Digitalisierung, wirtschaftlichen Druck und gesellschaftliche Herausforderungen vorbereiten.
(PA/red)
