Regierung drängt auf EU-Altersverifikation

Die österreichische Bundesregierung hat sich mit einem offenen Brief an die Europäische Kommission gewandt und fordert ein koordiniertes europäisches Vorgehen bei der Altersverifikation für soziale Medien. Hintergrund ist ein kürzlich im Ministerrat beschlossener nationaler Vorstoß, der eine Altersbeschränkung von 14 Jahren für die Nutzung entsprechender Plattformen vorsieht. Adressiert ist das Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Bundesregierung appelliert darin an ein gemeinsames politisches Commitment aller Mitgliedstaaten sowie der Kommission, um einheitliche Regeln auf europäischer Ebene zu schaffen.

Forderung nach europäischem Schulterschluss

Vertreter der Bundesregierung betonen die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens innerhalb der EU. Vizekanzler Andreas Babler erklärte, dass Maßnahmen zur Einschränkung von Social Media für Jugendliche europaweit Unterstützung fänden. Nun gehe es darum, Kräfte zu bündeln und ein gemeinsames Signal an große Technologieunternehmen zu senden, denen bislang unzureichende Verantwortung vorgeworfen wird. Auch Bildungsminister Christoph Wiederkehr verwies auf mögliche negative Auswirkungen sozialer Medien. Diese würden unter anderem die psychische Gesundheit belasten und durch die Verbreitung von Desinformation demokratische Strukturen unter Druck setzen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen sei daher eine Aufgabe, die auf europäischer Ebene gelöst werden müsse.

Risiko für Jugendliche

Soziale Netzwerke haben sich für viele Jugendliche in Europa zu zentralen Kommunikations- und Informationskanälen entwickelt. Gleichzeitig weisen Studien sowie Einschätzungen von Fachleuten und Eltern auf problematische Entwicklungen hin. Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat beeinflussen demnach zunehmend Alltag, Selbstbild und Wohlbefinden junger Nutzer. Neben einem möglichen Suchtverhalten werden auch Cybermobbing, politische Radikalisierung und die Verbreitung von Desinformation als Risiken genannt. Kritisch gesehen wird insbesondere, dass bestehende Altersbeschränkungen häufig nicht konsequent umgesetzt werden und Inhalte weitgehend unkontrolliert zugänglich sind. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll betonte, dass Österreich zwar eigene Maßnahmen setze, gleichzeitig jedoch auf ein Mitziehen Europas angewiesen sei. Die Herausforderungen machten nicht an Staatsgrenzen halt und würden zunehmend Familien, Schulen und die Gesellschaft insgesamt betreffen.

Technische Lösungen gefordert

Im Zentrum des Briefes steht die Forderung nach weiteren Initiativen über den bestehenden Digital Services Act hinaus. Dazu zählt insbesondere eine unionsweit abgestimmte Altersgrenze für soziale Medien sowie eine klare Definition der betroffenen Plattformen. Nach Ansicht der Bundesregierung könne nur ein einheitliches Vorgehen innerhalb der EU wirksamen Jugendschutz, Rechtssicherheit und die Stabilität des digitalen Binnenmarktes gewährleisten. Ohne gemeinsame Regeln bestehe die Gefahr, dass einzelne Mitgliedstaaten eigene Lösungen entwickeln. Darüber hinaus schlägt Österreich die Einführung eines europaweit nutzbaren Systems zur Altersverifikation vor. Dieses soll interoperabel sein und auf bestehenden Initiativen der Kommission aufbauen. Konkret wird angeregt, eine zentrale europäische Anwendung bereitzustellen, die über gängige App-Stores verfügbar ist und eine Anmeldung mittels einer eID nach dem eIDAS-Standard ermöglicht. Ziel sei eine rasche und einheitliche Umsetzung, die sowohl technische als auch rechtliche Voraussetzungen berücksichtigt und in allen Mitgliedstaaten eingesetzt werden kann.

(APA/red)