In dem Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RFS) liegt Österreich nur auf Platz 31 von 180 Ländern, und damit im Mittelfeld mit einer “zufriedenstellenden” Pressefreiheit.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich besorgt: “Diese Tendenz muss nicht nur gestoppt, sie muss umgekehrt werden”, forderte er. Medienministerin Raab äußerte sich folgendermaßen: “Was das aktuelle Ranking des Vereins Reporter ohne Grenzen betrifft, werden wir uns das Bewertungssystem und die Ableitungen genau ansehen, sobald der Bericht vorliegt und in unsere Gespräche mit der Branche einfließen lassen”.
“Es braucht dringend ein Medienfreiheits- und Transparenzpaket gegen Inseratenkorruption und Message Control, um Medien in ihrer unabhängigen Berichterstattung zu unterstützen”, forderte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried.
Schutz für Journalisten in Europa forderte SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. Sie nannte einen von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesvorschlag gegen Einschüchterungsklagen als “ersten wichtigen Schritt”.
Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter forderte, dass ÖVP und Grüne “umgehend ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz vorlegen” müssen. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sieht die Schuld für den “katastrophalen Absturz Österreichs” vor allem bei der ÖVP. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verwies außerdem auf die Gefahren, denen Journalisten in ihrer Arbeit ausgesetzt sind, und wie wichtig der freie Journalismus ist. Weiters kündigte er eine Medienkonferenz im November an, in der über Prävention, Schutz und die Verfolgung von Verbrechen gegen Journalisten gesprochen werden soll.
PA/Red.
