ORF-Stiftungsrat beschließt neue Kontrollmechanismen
Im ORF-Stiftungsrat sollen ein neuer Vergütungs- und Vertragsausschuss sowie zusätzliche Berichtspflichten eingeführt werden.
Im Zusammenhang mit der sogenannten Causa Weißmann ist innerhalb des ORF-Stiftungsrats die Frage aufgekommen, ob die Spitze des Gremiums nach Vorlage von Vorwürfen einer Mitarbeiterin gegen den damaligen ORF-Chef Roland Weißmann angemessen reagiert hat. Die vom Land Salzburg entsandte Stiftungsrätin Ulrike Domany-Funtan äußerte sich dazu im Interview mit den Salzburger Nachrichten und verteidigte das Vorgehen der Stiftungsratsspitze. Aus ihrer Sicht sei in der akuten Phase der Krise gemeinsam mit anwaltlicher Beratung korrekt gehandelt worden. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass sich nicht alle Mitglieder des Stiftungsrats von Beginn an gleichermaßen eingebunden gefühlt hätten. Vor diesem Hintergrund sei in einer jüngsten Sitzung die Einrichtung eines neuen Gremiums beschlossen worden.
Vergütungs- und Vertragsausschuss geplant
Als Konsequenz aus den Diskussionen soll künftig ein Vergütungs- und Vertragsausschuss innerhalb des ORF-Stiftungsrats eingerichtet werden. Dieses kleinere Gremium soll nach Angaben von Domany-Funtan sofort handlungsfähig sein, wenn es um unaufschiebbare Angelegenheiten der Führungsorgane geht. Die Stiftungsrätin betonte, dass die konkrete Ausgestaltung des Ausschusses noch von einer Corporate-Governance-Arbeitsgruppe erarbeitet werde. Dazu zählen sowohl die genaue Zusammensetzung als auch die künftigen Aufgabenbereiche. Aus Sicht von Domany-Funtan hätte ein solches Organ bereits im aktuellen Fall viele Diskussionen über Zuständigkeiten und Abläufe vermeiden können.
Überarbeitung von Compliance-Regeln
Parallel dazu beschäftigt sich die Corporate-Governance-Arbeitsgruppe mit einer möglichen Anpassung der Compliance-Richtlinien im ORF. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem die Frage, wie künftig mit möglichen Unvereinbarkeiten umgegangen werden soll. In diesem Zusammenhang wurden auch Vorwürfe thematisiert, die sich gegen den Vorsitzenden Heinz Lederer und dessen Stellvertreter Gregor Schütze richteten. Dabei ging es um mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit beruflichen Tätigkeiten und Geschäftspartnern. Laut Domany-Funtan seien diese Punkte im Gremium ausführlich besprochen worden. Es sei dabei glaubhaft dargelegt worden, dass keine Unvereinbarkeiten vorgelegen hätten. Sie sprach sich grundsätzlich dagegen aus, auf Basis von Vermutungen öffentliche Schlussfolgerungen zu ziehen, bevor entsprechende Prüfungen abgeschlossen seien. Kritisch äußerte sie sich zudem über eine Aussendung des ORF-Redakteursrats, in der mehreren Stiftungsräten Misstrauen ausgesprochen worden war.
Neue Berichtspflichten
Im Zuge der internen Reformüberlegungen sollen auch neue Transparenzregeln eingeführt werden. Geplant sind sogenannte Wertgrenzen für Berichtspflichten gegenüber dem Stiftungsrat. Konkret soll die ORF-Spitze künftig verpflichtet sein, den Stiftungsrat zu informieren, wenn es um Zugeständnisse, Einzelvereinbarungen oder vergleichbare Maßnahmen für Führungskräfte mit einem Jahresgehalt von mehr als 170.000 Euro geht. Ziel dieser Maßnahme sei es laut Domany-Funtan, die Kontrolle innerhalb des Systems zu stärken und Entscheidungsprozesse nachvollziehbarer zu gestalten.
(APA/red)
