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NEOS fordert ORF-Abgabenstopp

Der "Robin Hood von Tirol": NEOS-Chef und Klubobmann Dominik Oberhofer schaltet VfGH ein.
© Erstellt mit Dall-E von OpenAi

Der Tiroler NEOS-Chef und Klubobmann Dominik Oberhofer macht in Sachen der im Bundesland nach wie vor bestehenden sogenannten “ORF-Landesabgabe” mobil. Nachdem im Landtag keine Mehrheit fĂŒr eine Abschaffung erreicht worden war, wendet sich Oberhofer nun “als BĂŒrger Dominik Oberhofer und Privatperson” an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und bringt eine Individualbeschwerde ein, wie er am Mittwoch ankĂŒndigte: “Ich bringe dieses Gesetz zu Fall.

Oberhofer erklĂ€rte die Initiative bei einer Pressekonferenz quasi zu seiner Mission und ließ vor allem Richtung Landhaus, aber auch an die Bevölkerung gewandt wissen: “Ich bin der Robin Hood von Tirol“. Zugleich appellierte der NEOS-Landessprecher auch an die BĂŒrger, eine solche Individualbeschwerde einzubringen: “Die Landesabgabe ist falsch, verfassungsrechtlich bedenklich und darf nicht eingehoben werden.

Die Landesabgabe wird in manchen BundeslĂ€ndern zusĂ€tzlich auf den ORF-Beitrag in Höhe von 15,30 Euro pro Monat und Haushalt aufgeschlagen und fließt unterschiedlichen Zwecken wie Kultur- oder Sportförderung zu.

Die Chance, dass ihm das Höchstgericht recht geben werde, bewertete der Klubobmann mit “sehr gut”. Es werde nur auf diesem Wege leider etwas lĂ€nger dauern, als im Falle einer parlamentarischen Initiative. “LĂ€nger als ein Jahr” dĂŒrfte es wohl brauchen bis zu einer Entscheidung.

In der Steiermark – dort ist die Landesabgabe im Unterschied zu Tirol, wo sie der Kultur zufließt, als “Sportabgabe” konzipiert – rechnete Oberhofer mit einer Entscheidung noch vor dem Juni. Die steirischen Landtagsparteien NEOS, FPÖ und GrĂŒne hatten im JĂ€nner angekĂŒndigt, die Causa ORF-Landesabgabe vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.

In Tirol kam selbiges nicht zustande, weil sich GrĂŒne und Liste Fritz – im Gegensatz zur FPÖ – im Landtag dagegen gewehrt hatten und damit das dafĂŒr nötige Quorum von zwölf Abgeordneten nicht zustande kam, was Oberhofer noch immer sauer aufstĂ¶ĂŸt. Dies sei unverantwortlich gewesen, polterte der Pink-Politiker und meinte: “Ich war bass erstaunt.

13 Millionen Euro habe die ORF-Landesabgabe im vergangenen Jahr in Tirol ausgemacht. 3,70 Euro hĂ€tten dafĂŒr pro Haushalt im Monat bezahlt werden mĂŒssen. Heuer werde die Abgabe sicher auf “18 bis 20 Millionen” steigen, weil nunmehr auch Unternehmer und SelbststĂ€ndige ordentlich zur Kasse gebeten werden, erklĂ€rte Oberhofer. Zehn der 13 Millionen Euro seien im vergangenen Jahr in den Kulturbereich geflossen, der Rest sei irgendwo im Bereich Soziales “verdampft.”

Und auch die zehn Millionen Euro, die in den Kulturbereich geflossen seien, wĂ€ren keineswegs wirklich breit den Kulturinitiativen zugute gekommen. “Am meisten davon bekamen die Bildungsdirektion sowie der ORF“, so der NEOS-Chef. Das bedeute: “Auch der ORF profitiert.” Dieser betreibe zudem eine neue Gesellschaft, die sich das Eintreiben der BeitrĂ€ge finanzieren lasse. Somit wĂŒrden vom Steuerzahler auch wieder diverse “Vorstandspöstchen” finanziert.

An der schwarz-roten Tiroler Landesregierung ließ Oberhofer jedenfalls kein gutes Haar und ritt heftige Angriffe ob der Landesabgabe: “Sie ist gierig, dreist und greift doppelt in die Geldtaschen der Steuerzahler.” Die “absolute Dreistigkeit” sei es, dass Schwarz-Rot auch “erpresserisch” vor die BĂŒrger trete und sage: “Wenn ihr die Kulturabgabe nicht zahlt, dann ist es sprichwörtlich ‘aus mit der Musi‘”.

Die Kultur gehöre ordentlich aus dem Budget finanziert – aber auch hier sei Tirol “Schlusslicht” in Österreich. “Niemandem ist die Kultur so wenig wert, wie unserem Kulturreferenten und ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle“, attackierte Oberhofer den Landeschef. Andere BundeslĂ€nder hĂ€tten die Abgabe abgeschafft und wĂŒrden – wie Niederösterreich – alles aus dem Landesbudget finanzieren – und den Vereinen und Institutionen wesentlich mehr Geld zur VerfĂŒgung stellen.

Dass sich Tirols Kulturschaffende vehement fĂŒr die Beibehaltung der ORF-Landesabgabe ausgesprochen hatten und bei Realisierung der NEOS-PlĂ€ne von einem drohenden “Kahlschlag” sprachen, wollte der NEOS-Frontmann nicht gelten lassen. Diese wĂŒrden offenbar am “Stockholm-Syndrom” leiden und sich in Geiselhaft der “erpresserischen” Landesregierung begeben.

APA/Red.

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