Der Tiroler NEOS-Chef und Klubobmann Dominik Oberhofer macht in Sachen der im Bundesland nach wie vor bestehenden sogenannten “ORF-Landesabgabe” mobil. Nachdem im Landtag keine Mehrheit für eine Abschaffung erreicht worden war, wendet sich Oberhofer nun “als Bürger Dominik Oberhofer und Privatperson” an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und bringt eine Individualbeschwerde ein, wie er am Mittwoch ankündigte: “Ich bringe dieses Gesetz zu Fall.“
Oberhofer erklärte die Initiative bei einer Pressekonferenz quasi zu seiner Mission und ließ vor allem Richtung Landhaus, aber auch an die Bevölkerung gewandt wissen: “Ich bin der Robin Hood von Tirol“. Zugleich appellierte der NEOS-Landessprecher auch an die Bürger, eine solche Individualbeschwerde einzubringen: “Die Landesabgabe ist falsch, verfassungsrechtlich bedenklich und darf nicht eingehoben werden.“
Die Landesabgabe wird in manchen Bundesländern zusätzlich auf den ORF-Beitrag in Höhe von 15,30 Euro pro Monat und Haushalt aufgeschlagen und fließt unterschiedlichen Zwecken wie Kultur- oder Sportförderung zu.
Die Chance, dass ihm das Höchstgericht recht geben werde, bewertete der Klubobmann mit “sehr gut”. Es werde nur auf diesem Wege leider etwas länger dauern, als im Falle einer parlamentarischen Initiative. “Länger als ein Jahr” dürfte es wohl brauchen bis zu einer Entscheidung.
In der Steiermark – dort ist die Landesabgabe im Unterschied zu Tirol, wo sie der Kultur zufließt, als “Sportabgabe” konzipiert – rechnete Oberhofer mit einer Entscheidung noch vor dem Juni. Die steirischen Landtagsparteien NEOS, FPÖ und Grüne hatten im Jänner angekündigt, die Causa ORF-Landesabgabe vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.
In Tirol kam selbiges nicht zustande, weil sich Grüne und Liste Fritz – im Gegensatz zur FPÖ – im Landtag dagegen gewehrt hatten und damit das dafür nötige Quorum von zwölf Abgeordneten nicht zustande kam, was Oberhofer noch immer sauer aufstößt. Dies sei unverantwortlich gewesen, polterte der Pink-Politiker und meinte: “Ich war bass erstaunt.“
13 Millionen Euro habe die ORF-Landesabgabe im vergangenen Jahr in Tirol ausgemacht. 3,70 Euro hätten dafür pro Haushalt im Monat bezahlt werden müssen. Heuer werde die Abgabe sicher auf “18 bis 20 Millionen” steigen, weil nunmehr auch Unternehmer und Selbstständige ordentlich zur Kasse gebeten werden, erklärte Oberhofer. Zehn der 13 Millionen Euro seien im vergangenen Jahr in den Kulturbereich geflossen, der Rest sei irgendwo im Bereich Soziales “verdampft.”
Und auch die zehn Millionen Euro, die in den Kulturbereich geflossen seien, wären keineswegs wirklich breit den Kulturinitiativen zugute gekommen. “Am meisten davon bekamen die Bildungsdirektion sowie der ORF“, so der NEOS-Chef. Das bedeute: “Auch der ORF profitiert.” Dieser betreibe zudem eine neue Gesellschaft, die sich das Eintreiben der Beiträge finanzieren lasse. Somit würden vom Steuerzahler auch wieder diverse “Vorstandspöstchen” finanziert.
An der schwarz-roten Tiroler Landesregierung ließ Oberhofer jedenfalls kein gutes Haar und ritt heftige Angriffe ob der Landesabgabe: “Sie ist gierig, dreist und greift doppelt in die Geldtaschen der Steuerzahler.” Die “absolute Dreistigkeit” sei es, dass Schwarz-Rot auch “erpresserisch” vor die Bürger trete und sage: “Wenn ihr die Kulturabgabe nicht zahlt, dann ist es sprichwörtlich ‘aus mit der Musi‘”.
Die Kultur gehöre ordentlich aus dem Budget finanziert – aber auch hier sei Tirol “Schlusslicht” in Österreich. “Niemandem ist die Kultur so wenig wert, wie unserem Kulturreferenten und ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle“, attackierte Oberhofer den Landeschef. Andere Bundesländer hätten die Abgabe abgeschafft und würden – wie Niederösterreich – alles aus dem Landesbudget finanzieren – und den Vereinen und Institutionen wesentlich mehr Geld zur Verfügung stellen.
Dass sich Tirols Kulturschaffende vehement für die Beibehaltung der ORF-Landesabgabe ausgesprochen hatten und bei Realisierung der NEOS-Pläne von einem drohenden “Kahlschlag” sprachen, wollte der NEOS-Frontmann nicht gelten lassen. Diese würden offenbar am “Stockholm-Syndrom” leiden und sich in Geiselhaft der “erpresserischen” Landesregierung begeben.
APA/Red.
