Kritik an EU-KI-Berater

Die Ernennung des Siemens-Aufsichtsratsvorsitzenden Jim Hagemann Snabe zum KI-Sonderberater der Europäischen Kommission sorgt weiterhin für Kritik. Vier Organisationen, darunter Transparency International und Lobbycontrol, haben in einem offenen Brief die Rücknahme der Berufung gefordert.

Nach Ansicht der Unterzeichner könnten mögliche Interessenkonflikte die Unabhängigkeit des Beraters infrage stellen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungsprozesse der EU beeinträchtigen. Sie argumentieren, dass Snabe aufgrund seiner wirtschaftlichen Verbindungen nicht uneingeschränkt unabhängig im öffentlichen Interesse handeln könne.

Als problematisch sehen die Organisationen insbesondere seine Funktion bei Siemens sowie seinen Aktienbesitz an einem Unternehmen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz. Kritiker befürchten, dass finanzielle Interessen Einfluss auf die Ausgestaltung der europäischen KI-Politik nehmen könnten.

Die Europäische Kommission weist diese Bedenken zurück und betont, dass Maßnahmen vorgesehen seien, um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern. Konkrete Details zu diesen Vorkehrungen wurden bislang nicht veröffentlicht.

Auch aus dem Europäischen Parlament kommt Kritik. Mehrere Abgeordnete äußerten Zweifel an der Unabhängigkeit der Ernennung und warnten davor, dass die Interessen großer Technologie- und Industriekonzerne zu stark berücksichtigt werden könnten.

Snabe wurde vergangene Woche als erster KI-Sonderberater der Europäischen Kommission vorgestellt. In dieser Funktion soll er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die für Digitalisierung zuständige Vizepräsidentin Henna Virkkunen bis Ende März des kommenden Jahres beraten.

APA/Red.