Journalist enthüllt Abhörvorwürfe in Ungarn
Abhörvorwürfe gegen Außenminister Szijjártó führen nach Veröffentlichung durch einen Journalisten zu einer Untersuchung.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Untersuchung zu einem mutmaßlichen Abhörvorgang gegen Außenminister Peter Szijjártó angeordnet. Nach Angaben Orbáns gebe es Hinweise auf eine Überwachung sowie auf mögliche Verantwortliche. Die Vorwürfe müssten umgehend geprüft werden, erklärte er auf der Plattform X.
Veröffentlichung einer Tonaufnahme
Auslöser der aktuellen Entwicklungen ist eine Veröffentlichung des regierungsnahen Portals „Mandiner“. Dort wurde eine Tonaufnahme des Investigativjournalisten Szabolcs Panyi verbreitet. In dem Mitschnitt ist zu hören, wie Panyi angibt, zwei Telefonnummern Szijjártós an eine staatliche Stelle eines EU-Landes weiterzugeben. Panyi bestätigte das Gespräch und erklärte, er habe die Nummern mit Informationen eines europäischen Geheimdienstes abgeglichen. Dies sei Teil von Recherchen zu einem möglichen Informationsaustausch Szijjártós mit Russland gewesen.
Transkript eines Gesprächs mit Lawrow
In der Folge veröffentlichte Panyi ein Transkript eines angeblich abgehörten Gesprächs zwischen Szijjártó und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Das Gespräch soll im Februar 2020 stattgefunden haben. Demnach habe Szijjártó darum gebeten, Einfluss auf die Wahlen in der Slowakei zu nehmen, indem der damalige Regierungschef Peter Pellegrini kurz vor der Abstimmung nach Moskau eingeladen werde. Panyi erklärte gegenüber Reuters, bei seinen Recherchen zu diesem Thema setze die Regierung Methoden ein, die darauf abzielten, Kommunikationsquellen offenzulegen.
Reaktionen des Außenministers
Szijjártó reagierte mit scharfer Kritik auf die Berichte. Den „Mandiner“-Artikel bezeichnete er als „schockierend“. Es sei bemerkenswert, dass ausländische Geheimdienste ihn möglicherweise mit Unterstützung eines ungarischen Journalisten überwacht hätten, erklärte er in einem Video auf Facebook. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt der Fall durch einen Bericht der Washington Post. Demnach soll Szijjártó über Jahre hinweg während EU-Treffen Kontakt zu Lawrow gehalten und ihn über interne Beratungen informiert haben. Die Zeitung berief sich auf Angaben eines europäischen Sicherheitsbeamten. Der Außenminister wies diese Darstellung zurück und bezeichnete sie als Falschmeldung.
Politischer Kontext vor der Wahl
Die Affäre fällt in eine politisch sensible Phase. Ungarn steht kurz vor einer Parlamentswahl am 12. April, bei der Orbán vor einer schwierigen Ausgangslage steht. Seine Regierung sieht sich mit wachsender Konkurrenz durch die Oppositionspartei TISZA konfrontiert, die in Umfragen vorne liegt. Gleichzeitig pflegt Orbán weiterhin enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ungarn ist stark von russischen Energieimporten abhängig. Erst kürzlich blockierte die Regierung die Umsetzung eines EU-Kredits für die Ukraine und verwies auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer beschädigten Ölpipeline. Szijjártó reiste seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 mehrfach nach Moskau und traf Putin zuletzt Anfang März.
(APA/red)
