Geplante Streamingabgabe spaltet Branche
Die Diskussion über eine mögliche Streamingabgabe ruft bei Privatsendern und Filmwirtschaft unterschiedliche Reaktionen hervor.
Auf ministerieller Ebene wird derzeit eine sogenannte Streamingabgabe diskutiert, die von Kulturminister Andreas Babler in Aussicht gestellt wurde. Der Vorschlag ist in der Filmbranche erwünscht, stößt jedoch bei Teilen der heimischen Medienwirtschaft auf deutliche Kritik. Nach den bisher kolportierten Plänen soll die Abgabe insgesamt rund zwölf Prozent des Umsatzes ausmachen. Sie würde sich aus einer siebenprozentigen Abgabe sowie weiteren fünf Prozent in Form direkter Investitionen in Filmproduktionen zusammensetzen. Betroffen wären demnach vor allem private TV-Sender sowie audiovisuelle Abrufdienste, die Inhalte online oder zeitversetzt anbieten. Der ORF wäre laut Angaben aus der Branche ausgenommen.
Kritik von mehreren Seiten
Der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich äußerte am heutigen Montag scharfe Kritik. Die geplante Belastung wurde als „massiver Angriff auf den heimischen Medienstandort“ bezeichnet. Fachverbandsobmann Gerhard Haidvogel warnte vor negativen Folgen für den Standort Österreich. Zusätzliche Sonderabgaben würden Jobs, Medienvielfalt und Investitionen in österreichische Inhalte gefährden, hieß es in einer Aussendung. Auch Fachverbandsgeschäftsführerin Helga Tieben äußerte die Sorge, dass der Privatrundfunk dadurch strukturell geschwächt werden könnte. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen laut den diskutierten Plänen an das Medien-, Kunst- und Kulturministerium gehen und in die Filmförderung fließen.
Warnung vor wirtschaftlichen Folgen
Auch der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) kritisiert den Vorschlag. Die wirtschaftliche Lage vieler privater Anbieter sei bereits angespannt, unter anderem wegen abfließender Werbebudgets an internationale Digitalkonzerne. Der Verband rechnet durch die Abgabe mit einer zusätzlichen Belastung von mehr als 20 Millionen Euro für die Branche. In der Folge werde vor möglichen Arbeitsplatzverlusten in dreistelliger Höhe gewarnt, insbesondere in Bereichen wie Redaktion, Produktion, Technik, Vermarktung und digitaler Entwicklung.
Bewertung aus der Film- und Musikwirtschaft
Unterstützung kommt hingegen aus dem Fachverband der Film- und Musikwirtschaft. Obmann Alexander Dumreicher-Ivanceanu bezeichnete den Vorschlag als ausgewogen und strategisch sinnvoll. Wer in Österreich mit audiovisuellen Inhalten Umsätze erzielt, solle damit einen Beitrag zur nationalen Filmproduktion leisten, so die Argumentation. Die Maßnahme werde als Baustein zur Sicherung der heimischen Filmproduktion gesehen. Neben öffentlichen Mitteln und klassischen Förderungen brauche ein moderner Filmstandort zusätzliche Finanzierungsquellen, hieß es aus dem Fachverband. Die weitere Behandlung der Streamingabgabe hängt von den politischen Gesprächen auf Regierungsebene ab. Ziel aus Sicht der Filmwirtschaft ist eine rasche Einigung und Umsetzung, während Vertreter der Privatsender vor strukturellen Auswirkungen auf den Medienstandort warnen. Der Verband der österreichischen Musikwirtschaft lehnt Streaming-Steuer hingegen ebenfalls ab.
(APA/red)
