Im Rahmen des zweitägigen EU-Rats für Jugend, Bildung, Kultur und Sport ist am Dienstag in Brüssel auch der Fortschrittsbericht für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz diskutiert worden. Österreichs Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) urgierte dabei neuerlich “eine ausgewogene Lösung, die nun auch in den Ratsarbeitsgruppen von Expertinnen und Experten ausgearbeitet werden soll”, wie sie in einer Aussendung betonte.
“Das Anliegen der Kommission, die Pressefreiheit in Europa zu stärken und mehr Transparenz zu schaffen sind selbstverständlich zu begrüßen, einzelne Punkte gilt es aber noch zu diskutieren”, so Raab. Dies habe sie auch beim Treffen mit der EU-Vizepräsidentin Vera Jourova erklärt. “Grundsätzlich gilt es im Sinne der Subsidiarität auch zu berücksichtigen, dass mit dem Medienfreiheitsgesetz nicht gegen das Europarecht verstoßen und in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingegriffen wird.”
Österreich habe in der jüngsten Vergangenheit “mit dem Medientransparenzgesetz sowie der Digitaltransformationsförderung und der neuen Qualitätsjournalismusförderung Maßnahmen getroffen, die die Vielfalt und Unabhängigkeit von Medien in Österreich stärken”, verwies Raab auf Initiativen der heimischen Medienpolitik.
Der im Herbst von der EU-Kommission vorgestellte “Media Freedom Act” soll für mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt sorgen. Die EU-Staaten müssen demnach die redaktionelle Freiheit respektieren, Medien selbst Informationen zu Besitzverhältnissen öffentlich machen. “Wir senken keine Standards. Wir harmonisieren nur die Mindeststandards, und jeder Mitgliedstaat, der strengere Standards hat, kann sie behalten”, hatte Jourova kürzlich erklärt. “Meine Botschaft ist: Kein System ist immun.” In Zeiten, in der die Politik umschlagen könnte, werden “wir froh sein, auf EU-Ebene eine Art Sicherheitsnetz zu haben”.
Noch im Juni könnten die EU-Staaten ihre Position zu dem Vorschlag festlegen, das EU-Parlament voraussichtlich im Oktober. Danach müssen sich die EU-Institutionen darauf verständigen, damit es in Kraft treten kann.
APA/Red.
