Debatte um strengere Regeln im ORF-Stiftungsrat
Mit Blick auf bevorstehende Personalentscheidungen will sich der ORF-Stiftungsrat neue Regeln für seine interne Arbeitsweise geben.
Im ORF-Stiftungsrat wird derzeit intensiv über eine neue Geschäftsordnung beraten. Wenige Monate vor der turnusmäßigen Wahl der nächsten ORF-Generaldirektion soll das Regelwerk für die Arbeit des Gremiums überarbeitet werden. Ziel ist es, Sitzungen strukturierter und effizienter zu gestalten. Eine Arbeitsgruppe hat dazu Vorschläge ausgearbeitet, über die Mitte März abgestimmt werden soll, wie der „Kurier“ und der „Standard“ berichteten. Vorgesehen sind unter anderem klarere Befugnisse für den Vorsitz in der Sitzungsleitung. Künftig könnten Wortmeldungen zeitlich begrenzt, Rednerlisten geschlossen oder Ordnungsrufe erteilt werden. Auch Unterbrechungen von Sitzungen oder der Entzug des Wortes wären möglich. Der Vorsitz verweist darauf, dass sich die geplanten Regelungen an parlamentarischen Abläufen und internationalen Standards orientieren.
Konflikte prägen die Debatte
Auslöser für die Reformdiskussion sind anhaltende Spannungen innerhalb des Gremiums. Mehrere Mitglieder sehen in wiederholten verbalen Auseinandersetzungen eine Belastung für die Arbeit des Stiftungsrats. Im Zentrum der Kritik steht dabei FPÖ-Vertreter Peter Westenthaler, dem andere Ratsmitglieder einen konfrontativen Ton und öffentliche Vorwürfe gegen den ORF vorhalten. Westenthaler weist die Kritik zurück und spricht von einer Einschränkung der Rechte einzelner Stiftungsräte. Die geplanten Maßnahmen wertet er als Versuch, missliebige Stimmen zu bremsen. Die unterschiedlichen Positionen zeigen, wie verhärtet die Fronten inzwischen sind.
Rolle der Geschäftsführung
Parallel dazu wird im Gremium über die Kommunikation des ORF-Managements diskutiert. Einzelne Stiftungsräte wünschen sich eine offensivere Reaktion auf öffentliche Kritik am Unternehmen. Generaldirektor Roland Weißmann betont hingegen, dass wirtschaftliche Entscheidungen und interne Abläufe den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Gesetzliche Änderungen als Hintergrund
Die Debatte findet vor dem Hintergrund einer jüngsten ORF-Gesetzesnovelle statt. Nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wurden Zusammensetzung und Bestellung der Gremien neu geregelt. Die Reform soll den politischen Einfluss reduzieren und Transparenz sowie Qualifikationskriterien stärken. Ob die neue Geschäftsordnung die erhoffte Beruhigung bringt, wird sich bei der Abstimmung im März zeigen. Klar ist, dass der ORF-Stiftungsrat in einer Phase wichtiger Personalentscheidungen vor der Herausforderung steht, seine interne Arbeitsweise neu zu ordnen.
(red)
