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Cyber-Attacken auf Abgeordnete

Deutsche Regierung droht Russland mit Konsequenzen
© Unsplash

Die deutsche Regierung ermahnt Russland aufgrund von Cyber-Attacken durch Phishing-E-Mails

Kurz vor der deutschen Bundestagswahl hat sich die Regierung in einem scharfen Ton gegen russische Beeinflussungsversuche verwahrt. Am Montag forderte eine Sprecherin des Außenministeriums die sofortige Einstellung der Cyber- Kampagnen und drohte Russland mit Konsequenzen, sollten sie der Forderung nicht nachkommen. Der Vorwurf lautet unter anderem, dass mit Phishing-E-Mails versucht worden sei, an persönliche Anmeldedaten von Volksvertretern zu gelangen.

“Die Bundesregierung betrachtet dieses inakzeptable Vorgehen als Gefahr fĂŒr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und fĂŒr den demokratischen Willensbildungsprozess und als schwere Belastung fĂŒr die bilateralen Beziehungen”, sagte die Sprecherin. So sollen laut der Außenamtssprecherin der Regierung „verlĂ€ssliche Erkenntnisse“ vorliegen, demzufolge die Desinformationskampagne „Cyber-Akteuren des russischen Staates und konkret dem MilitĂ€rgeheimdienst GRU zugerechnet werden können“. FĂŒr die Bundesregierung sei dieses Vorgehen „vollkommen inakzeptabel“, weswegen man sich „weitergehende Maßnahmen“ vorbehalte.

Versuch des IdentitÀtsdiebstahls

Es soll im Vorfeld der Bundestagswahl versucht worden sein, mithilfe von Phishing-E-Mails an persönliche Anmeldedaten zu gelangen „um dadurch IdentitĂ€tsdiebstahl begehen zu können“- insbesondere seien Bundestags- und Landtagsabgeordneten betroffen, so die Sprecherin. “Diese Angriffe können als Vorbereitungshandlungen fĂŒr Einflussoperationen wie zum Beispiel Desinformationskampagnen bei der Bundestagswahl dienen.” Dabei soll hinter den Angriffen ein „Cyber-Akteur“ namens „Ghostwriter“ stecken, hinter dem der russische MilitĂ€rgeheimdienst stehe. “Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, diese unzulĂ€ssigen Cyber-AktivitĂ€ten mit sofortiger Wirkung einzustellen.” Sie habe diese Forderung bereits “direkt gegenĂŒber russischen AmtstrĂ€gern geĂ€ußert”, sagte die Sprecherin, welche sich zur Reaktion der russischen Seite nicht Ă€ußern wollte.

Vorwurf der Finanzierung Nawalnys

In scharfer Form wies das AuswĂ€rtige Amt zugleich russische VorwĂŒrfe zurĂŒck, dass ĂŒber Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau Geld an den inhaftierten russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny geflossen sei. “Dass offizielle Stellen in Russland hier den Vorwurf einer mittelbaren Finanzierung Nawalnys durch Deutschland konstruieren, ist gelinde gesagt absurd”, sagte die Sprecherin. Hingegen habe man mit „großem Befremden“ zur Kenntnis genommen, dass die Namen von OrtskrĂ€ften der Botschaft auf Listen vermeintlicher Nawalny- UnterstĂŒtzer mit persönlichen Daten veröffentlicht worden seien. Dies verurteile die deutsche Regierung als Verletzung der Persönlichkeitsrechte. 

Außerdem fordere Deutschland weiterhin die unverzĂŒgliche Freilassung des inhaftierten Nawalnys. “Wir sehen mit großer Sorge, dass der Druck auf Andersdenkende im Vorfeld der Duma-Wahl weiter zunimmt”, sagte die Sprecherin. Der Regimekritiker war im August 2020 auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen und war zunĂ€chst in Russland behandelt worden, bevor er nach Berlin in die CharitĂ©- Klinik verlegt wurde. Dort stellte man eine Vergiftung mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe fest. Die Regierung in Moskau hat wiederholt die VorwĂŒrfe zurĂŒckgewiesen, dass die russische Behörden versucht haben könnten, Nawalny zu töten. Der Gegner des Langzeit- Machthabers Wladimir Putin wurde im JĂ€nner bei der RĂŒckkehr in seine Heimat festgenommen und wegen des Verstoßes gegen BewĂ€hrungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

APA/ Red.

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